Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim CSU-Parteitag  | Bildquelle: REUTERS

CSU-Parteitag in Nürnberg Merkel bekennt sich zur Pkw-Maut

Stand: 12.12.2014 21:13 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Grußwort auf dem CSU-Parteitag die solide Finanzpolitik der Bundesregierung und das enge Verhältnis zur CSU gelobt. Die Unionsparteien CDU und CSU hätten seit der Gründung der Bundesrepublik 45 Jahre lang gemeinsam regiert. "Wenn wir regiert haben, haben wir gut regiert", sagte die CDU-Vorsitzende in Nürnberg. CDU und CSU seien die Parteien der sozialen Marktwirtschaft.

Ausdrücklich lobte Merkel die wirtschaftliche Stärke Bayerns und schrieb diese auch der CSU zu. In vielen Regionen des Bundeslandes gäbe es faktisch Vollbeschäftigung. Sie dankte ausdrücklich dafür, dass viele junge Menschen aus Ostdeutschland in Bayern "eine Zukunft gefunden haben".

Die Pkw-Maut soll kommen

Persönlich wandte sie sich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sie versprach dem CSU-Politiker, dass es im Kabinett keine Probleme bei der Pkw-Maut geben werde - wenn keine neuen Aspekte auftauchten. "Am 17. Dezember um 09.30 Uhr hat die neue Abgabe guten Chancen", sagte sie unter Applaus der Delegierten.

Die Pkw-Maut war eines der zentralen Themen der CSU im Bundestagswahlkampf. Beim Koalitionspartner SPD, aber auch in Teilen der CDU stößt die Maut allerdings auf wenig Gegenliebe. Zudem ist noch ungeklärt, ob die EU Einwände hat.

Anschlag auf Asylbewerberheim "unerträglich"

Der Schriftzug Kein Asylat (Asylant) in Vorra und ein Hakenkreuz sind in Vorra (Bayern) an einer Hauswand zu lesen. | Bildquelle: dpa
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"Unerträglich" sei der Anschlag bei Nürnberg, so Merkel.

Den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft bei Nürnberg verurteilte sie scharf. "Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen", so Merkel. Mit Blick auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betonte sie: "Jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht, anständig behandelt zu werden." Jeder Flüchtling verdiene ein ordentliches Verfahren.

Im Vorfeld hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Anschlag in Vorra im Nürnberger Land als schändlich bezeichnet und einen besseren Schutz für derartige Gebäude versprochen.

"Territoriale Integrität" wichtig für Europa

2014 sei auch ein Jahr der Krisen, Kriege und Krankheiten gewesen, so die Kanzlerin. Sie erinnerte daran, dass das Prinzip der "territorialen Integrität" zentral für die Friedensordnung in Europa sei. Ohne die Ukraine zu nennen, betonte sie, dass man die Verletzung dieses Prinzips nicht einfach hinnehmen könne. Bei der Lösung solcher Probleme brauche man manchmal einen langen Atem. Diesen Atem hätten CDU und CSU in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

Merkel betonte, dass man derartige Krisen nur diplomatisch lösen könnte. Darum sei die Fortsetzung des Dialogs so wichtig und darum werde sie auch immer wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden.

Natalia Bachmayer @nbachmayer
Riesenstimmung beim #csupt14!Bayerns Landtagspräsidentin begrüßt "Angelika" Merkel. Kennen sich die Schwesterparteien wirklich...?

Gleichzeitig lobte sie die Fortschritte, die die EU für Europa gebracht habe. Im Gegensatz zu Milliarden Menschen auf der Welt müssten sich die 500 Millionen EU-Bürger keine Sorgen um die Meinungs- und Religionsfreiheit machen. Dies sei ein großer Verdienst der EU, der manche Beschwernis von Sitzungen in Brüssel in den Hintergrund treten lasse. Immer wieder wandte sich Merkel in ihrer Rede auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der im Publikum saß.

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg | Bildquelle: dpa
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Gute Laune in Nürnberg: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer auf dem CSU-Parteitag

Zwist bei Stromtrassen

Der guten Stimmung in Nürnberg konnte auch ein Dissens beim Bau von Stromtrassen nichts anhaben. Während Merkel betonte, dass der Atomausstieg "nicht ohne jeden neuen Leitungsbau stattfinden" kann, kämpft die bayerische Landesregierung weiter gegen zwei geplante Trassen nach Bayern. Direkt nach der Kanzlerinnenrede kam Seehofer auf die Bühne und meldete Widerspruch an. Im Beisein der CDU-Chefin sagte er: "Es wird auch nicht jede Stromtrasse so wie ursprünglich vorgesehen stattfinden, das kann ich auch für Bayern sagen. Das haben wir auch unserer Bevölkerung versprochen." Seinen Widerspruch habe er vor der Rede mit ihr abgesprochen.

Minijob-Dokumentationspflicht abgelehnt

Am Abend sprachen sich die Delegierten gegen die verschärften Dokumentationspflichten für Minijobs und kurzfristige Arbeitsverträge aus, die ab Januar gelten sollen. Die Mittelstands-Union hatte die Aussetzung der neuen Vorschrift gefordert.

Ab 1. Januar müssen Arbeitgeber bei Minijobbern und bei kurzfristig Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. Das sei eine immense bürokratische Belastung für jeden Betrieb, kritisierte Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union.

Leitantrag zur Deutschpflicht entschärft

Die ungefähr 1000 CSU-Delegierten wollen in der Nürnberger Messehalle noch mehrere Leitanträge beschließen. Ein Antrag zur Integration zur Deutschpflicht für Migranten hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Den Wirbel erklärte Seehofer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur des Leitantrags. "Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache." Man habe den Satz deshalb so geändert, "dass er nicht missverstanden werden kann".

Außerdem sollen Leitanträge zur Außenpolitik, zu Finanzen, Bildung/Migration, Wirtschaft und zur Parteireform debattiert und beschlossen werden.

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