Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Streit zwischen CSU und CDU Misstrauen überall

Stand: 20.06.2018 20:28 Uhr

Der Flüchtlingsstreit in der Union schwelt weiter, und nun kommt ein Streit über die EU-Haushaltspolitik hinzu. Die CSU fühlt sich in die Vereinbarungen von Merkel und Makron nicht einbezogen und hat einen Verdacht.

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik verschärft sich und wird durch einen offenen Dissens über die europäische Haushaltspolitik zusätzlich verkompliziert.

Die CSU-Spitze zeigte sich verstimmt über die Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Vortag bei einem Treffen in Meeseberg getroffen hatte. Parteichef Horst Seehofer warf Merkel mangelnde Absprachen vor. "Ich war nicht informiert", sagte er. Da es keine Abstimmung gegeben habe, dürfe man sich "nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt".

Merkel und Macron hatten bei dem Treffen ein Eurozonen-Budget im Rahmen bisheriger Haushaltsstrukturen vereinbart. Die CSU deutet das als einen Schritt hin zu einer Transferunion. Das aber sei mit den Christsozialen nicht zu machen, sagte Generalsekretär Markus Blume der "Augsburger Allgemeinen".

Debatte um Flüchtlingspolitik in der EU
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.06.2018, Kirten Girschick, ARD Berlin

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Geld für Abkommen?

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel'schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht "mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen". Besser solle Geld für "Schutzzonen in Afrika" ausgegeben werden.

Der haushaltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, verteidigte die Beschlüsse von Merkel und Macron. Diese lägen "im Wesentlichen" auf der Linie bekannter Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion. man habe sich darüber in der Fraktion "intensiv ausgetauscht" und Merkel "grundsätzliche Unterstützung zugesagt".

Der Koalitionspartner SPD verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag. Dort hatten die Parteien "spezifische Haushaltsmittel" für die wirtschaftliche Stabilisierung der Eurozone vereinbart, "die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können".

Bayerns Ministerpräsident Söder trifft Österreichs Bundeskanzler Kurz
tagesschau 16:15 Uhr, 20.06.2018, Michael Mandlik, BR

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Koalitionstreffen nach EU-Sondertreffen zur Asylpolitik

Aufklärung soll nun ein Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Dienstag bringen, das von der SPD beantragt worden war und dann auch von der CSU verlangt wurde. Dann wird Merkel die Koalitionspartner auch über die Ergebnisse eines informellen Arbeitstreffens mehrerer EU-Staaten informieren können, das am Sonntag in Brüssel stattfinden soll.

Auf Einladung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommen dem Vernehmen nach Vertreter aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten eine Teilnahme an.

Bei dem Treffen in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Nach dem Willen Junckers sollen die Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.

Frankreichs Präsident Macron hatte in Meeseberg signalisiert, dass sein Land mit Deutschland ein bilaterales Abkommen über das jeweilige Zurückschicken von Flüchtlingen schließen könnte, die bereits auf der anderen Seite schon registriert wurden. Ob weitere Staaten zu solchen Abkommen bereit sind, ist ungewiss.

Italien ging in der Frage bereits auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Innenminister Matteo Salvini sagte auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle: "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen." Statt zu nehmen "sind wir bereit zu geben", ergänzte er und verwies auf die hohe Zahl von Flüchtlingen, die in den vergangenen Jahren in Italien gelandet seien.

Söder im Schulterschluss mit Österreich

Söder und Kurz betonten, eine europäische Regelung sei zwar wünschenswert, dürfe aber nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich hinter die Forderung Österreichs, der Schutz der EU-Außengrenzen müsse gestärkt werden. Kurz betonte, dass er den Schutz der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt der im Juli startenden Ratspräsidentschaft seines Landes stellen wolle.

Das Treffen von Söder und Kurz warf erneut ein Schlaglicht auf den tiefen Riss in der Union in der Flüchtlingsfrage und auf die Bereitschaft der CSU, sich von der CDU und Parteichefin Merkel abzusetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ein, dass er in seinen 13 Amtsjahren eine so schwierige Lage im Verhältnis der Schwesterparteien noch nicht erlebt habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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