Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Fraktionssitzung | Bildquelle: dpa

Seehofer und die CSU Zwischen Attacke und Dialog

Stand: 27.09.2017 14:28 Uhr

Wegen des großen Redebedarfs traf sich die CSU-Fraktion in München heute früher als geplant. Ministerpräsident Seehofer soll dabei ordentlich ausgeteilt haben. Gleichzeitig will er mit der Basis reden. Der CSU-Chef kämpft um seine politische Zukunft.

Nach dem CSU-Wahldesaster schwankt Parteichef Horst Seehofer zwischen Angriff und Dialogbereitschaft. Bei der Sitzung der Landtagsfraktion in München soll er Teilnehmerangaben zufolge besonders Abgeordnete und Regierungsmitglieder attackiert haben, die eine Personaldebatte betrieben. Dadurch sei bereits ein Schaden eingetreten, die CSU setze sich der Lächerlichkeit aus. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion solle auf dem Parteitag geführt werden.

Er werde dort wie bereits vor Wochen angekündigt erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren. "Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen." Aus der CSU-Landtagsfraktion sowie mehreren Orts- und Kreisverbänden hatte es zuvor Rücktrittsforderungen an Seehofer wegen des historisch schlechten CSU-Abschneidens bei der Bundestagswahl gegeben.

Zitat

"Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (...) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut."

Im Wahlkampf habe es der Partei an Glaubwürdigkeit gefehlt. "Wir müssen versuchen, eine Spaltung und Polarisierung innerhalb der CSU zu vermeiden."

Ex-CSU-Parteichef Erwin Huber

Gleichzeitig soll Seehofer zugesichert haben, sich einer breiten Diskussion mit der Parteibasis stellen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag von Ex-Parteichef Erwin Huber aufgreifen, kündigte er an. Huber hatte Seehofer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden empfohlen und argumentiert: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen."

Wegen des großen Redebedarfs hatte die Fraktionssitzung eineinhalb Stunden früher begonnen. Am Nachmittag findet dann die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause statt.

CSU-Chef Seehofer nach Wahlschlappe unter Druck
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.09.2017, Sebastian Kraft, BR

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"Grundfalsche Personaldiskussion"

Bereits vor Beginn des Fraktionstreffens hatte Seehofer öffentliche Rückendeckung von Parteifreunden erhalten. Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er wünsche sich zwar eine offene Aussprache in einer "vernünftigen, sachlichen Atmosphäre", fügte aber hinzu: "Ich halte es für grundfalsch, im Moment eine Personaldiskussion zu führen. Das schwächt die Partei, das schwächt die CSU."

Kreuzer warnte, eine Personaldebatte könne dazu führen, dass sich die CSU bei den erwarteten schwierigen Koalitionsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht durchsetzen könne.

Auch CSU-Vize Barbara Stamm warnte die Landtagsabgeordneten vor einer Personaldebatte über Seehofer. Man müsse jetzt "zur Sachdebatte übergehen", machte sie deutlich. Es gehe nun darum, CSU-Forderungen in Berlin durchzusetzen - da müsse Einigkeit herrschen.

Lautes Rumoren im Söder-Lager

Bayerns Finanzminister Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Söder schweigt, seine fränkischen Parteifreunde nicht

Nach der Bundestagswahl hatten vor allem Kommunal- und Landtagspolitiker aus Franken den Rücktritt von Seehofer gefordert. Die Region ist die Heimat des Seehofer-Rivalen Markus Söder, der auffallend leise auftritt. Er hatte lediglich gefordert, "in die Partei hineinzuhorchen".

Der Landtagsabgeordnete Alexander König hatte sich hingegen am Dienstag für Söder als Seehofer-Nachfolger ausgesprochen. Söders Staatssekretär Albert Füracker, der den CSU-Bezirk Oberpfalz führt, sagte, zwar solle Seehofer die Koalitionsverhandlungen in Berlin führen, jedoch müsse es einen "geordneten personellen Übergang" geben.

Mehr als zehn Punkte Verlust

Die CSU war bei der Bundestagswahl in Bayern auf 38,8 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt. 2013 waren es noch 49,3 Prozent gewesen.

Bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition muss die CSU geeint auftreten, um ihre zentralen Forderungen durchzusetzen. Bereits jetzt gibt es viel Widerstand gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nur von der CSU gefordert, von CDU, FDP und Grünen dagegen abgelehnt wird.

Für die CSU erfolgreiche Koalitionsverhandlungen würden ihre Ausgangsposition für die Landtagswahlen in Bayern 2018 stärken, bei der es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit geht.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl weiterhin für möglich. Das sei "natürlich machbar", sagte der frühere Ministerpräsident. "Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2017 um 12:00 Uhr.

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