Kommentar

Pressestatement von Horst Seehofer in Kreuth | Bildquelle: dpa

Debatte über Obergrenze Überflüssiges Geschrei der ratlosen CSU

Stand: 07.01.2016 16:01 Uhr

Die CSU setzt bei der Obergrenze weiter auf Konfrontation - aus reiner Ratlosigkeit. Denn Rezepte für eine Umsetzung hat sie nicht. Der Krawall ist umso unverständlicher, weil sich gerade Bayern eigentlich vorbildlich um Flüchtlinge kümmert.

Ein Kommentar von Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Lautstärke beweist gar nichts. Es ist an der Zeit, die CSU an diesen Satz von Mark Twain zu erinnern. Natürlich kommt es unter dem weiß-blauen Himmel gut an, wenn Parteichef Horst Seehofer sagt: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr kann Deutschland aufnehmen - danach ist Schluss.

Doch das Geschrei nach der Obergrenze für Flüchtlinge zeigt nur: Die bayerischen Christsozialen sind ratlos. Denn wer eine konkrete Zahl festlegt, muss die Frage beantworten können: Was passiert danach? Sprich: Wohin mit dem 200.001. Flüchtling?

Populismus statt Suche nach Lösungen

Seehofer antwortet grantelnd: Da finde man dann schon eine Lösung. Doch wie die aussieht, kann der bayerische Ministerpräsident nicht sagen. Vorwerfen kann man ihm das nicht, denn eine Patentlösung für die Flüchtlingsfrage hat niemand. Doch das will Seehofer so nicht laut sagen und lenkt mit Populismus davon ab.

Das ist aber nicht nur billig, sondern kostet vor allem unnötige Energie. Kraft, die die CSU besser dafür einsetzen sollte, an Lösungen zu arbeiten statt weiterhin den Störsender in der großen Berliner Koalition zu spielen - zumal mit einer Forderung, die sie wie im Fall der Obergrenze niemals durchsetzen wird. Die Kanzlerin ist eisenhart in ihrer Haltung, ein deutscher Alleingang rechtlich mehr als schwierig und vor allem: Die Obergrenze allein löst in der Flüchtlingsfrage gar nichts - außer, dass sie der CSU ein paar Schlagzeilen bringt.

Bayern kümmert sich besser um Flüchtlinge als andere

Seehofer hätte all' das gar nicht nötig, denn sein Freistaat hat in punkto Flüchtlinge viel mehr vorzuweisen als jedes andere Bundesland. Bayern wuppt die Probleme nämlich glänzend. Während das rotzige Berlin mit seiner unfähigen Verwaltung täglich versagt, bringt München Flüchtlinge nicht nur unter, sondern heißt sie willkommen. Während andere Bundesländer noch streiten, wer was bezahlt, hat die bayerische Landesregierung eine Menge Geld in die Hand genommen und verteilt es, kümmert sich um Integration. Bayern schafft es. Und kann stolz darauf sein.

Das Gepolter um die zahlenmäßig festgelegte Obergrenze dagegen ist unnötig. Oder, um es nochmal mit Mark Twain zu sagen: Donner ist eindrucksvoll, aber die Arbeit leistet der Blitz. Und den sollte die CSU jetzt zünden.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2016 um 18:05 Uhr.

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