Gerda Hasselfeldt | Bildquelle: dpa

CSU-Klausur in Kreuth Obergrenze - "nur eine Orientierungsgröße"

Stand: 06.01.2016 14:05 Uhr

Kurz bevor Kanzlerin Merkel als Gast bei der CSU-Klausur im bergigen Kreuth ankommt, geht Landesgruppenchefin Hasselfeldt einen Schritt auf sie zu. Die von CSU-Chef Seehofer genannte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen sei nicht starr, sondern Orientierung.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die von Parteichef Horst Seehofer geforderte Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen relativiert. "Das ist eine Orientierungsgröße, die deutlich macht: Wir brauchen eine stärkere Begrenzung", sagte Hasselfeldt vor Beginn der Klausurtagung der Berliner CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Zahl sei von den Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Integrationskraft abgeleitet.

Hasselfeldt erklärte, es gehe um eine gemeinsame Lösung und um "ein Signal an andere europäische Länder, dass nämlich auch dort erkannt wird: Deutschland kann nicht alles aufnehmen, was an Flüchtlingen unterwegs ist", sagte sie weiter. Die rund 3000 bis 4000 Flüchtlinge, die täglich nach Bayern kämen, seien aufs Jahr gerechnet zu viel.

Thema Flüchtlingspolitik bestimmt Klausurtagung der CSU
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2016, Sebastian Kraft, BR

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"Die Zahl 200.000 liegt auf dem Tisch"

Schärfer formulierte es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor der Klausur. Er beharrte auf der konkreten Obergrenze. Die Zahl "höchstens 200.000" liege auf dem Tisch, und darüber diskutiere die Partei.

CSU @CSU
Horst #Seehofer macht auch auf dem #cdupt15 die Position der @CSU deutlich. #Klartext https://t.co/SEdsTHycH9

Diese Zahl hatte am vergangenen Wochenende CSU-Chef Horst Seehofer genannt und damit erneut für Aufregung gesorgt. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Tagesverlauf zu der Tagung in Kreuth erwartet wird, lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

Merkel ließ vorab über ihren Sprecher zwar ausrichten, sie freue sich auf das Treffen. Doch angesichts der jüngsten Äußerung Seehofers gibt es nach Auffassung von Beobachtern durchaus Zweifel daran.

Hasselfeldt versuchte zu beschwichtigen und stellte klar: "Wir wissen, dass wir unterschiedliche Ansätze haben." Aber: "Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt." Und: "Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt."

Kirsten Girschick, BR, zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2016

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