Seehofer spricht, Merkel grollt: CSU-Parteitag | Bildquelle: AP

CSU-Landesgruppe diskutiert mit Merkel Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle

Stand: 06.01.2016 00:47 Uhr

Das Verhältnis von Seehofer und Merkel ist durch den Streit in der Flüchtlingspolitik massiv belastet. Dennoch kommt die Kanzlerin zur jährlichen Tagung der CSU-Landesgruppe nach Wildbad Kreuth. An Diskussionsstoff dürfte es bei dem Treffen nicht mangeln.

Von Axel Finkenwirth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich soll es eine festliche Klausurtagung werden: Zum 40. Mal trifft sich die CSU-Landesgruppe im legendären Wildbad Kreuth, sogar die Bundeskanzlerin hat ihr Kommen angekündigt - schon vor langer Zeit. Es ist ihr erster Besuch, und es wird wohl auch für sie ein ganz besonderer. Denn wieder muss Angela Merkel mit unberechenbaren Angriffen von Horst Seehofer rechnen, nach dem noch nicht vergessenen Eklat auf dem CSU-Parteitag und dem unterkühlten Rückspiel auf dem CDU-Parteitag.

Merkel ließ vorab über ihren Sprecher ausrichten, sie freue sich auf das Treffen. Schwer zu glauben, denn Seehofer zündelt in Sachen Flüchtlingspolitik weiter und legte zuletzt am Wochenende nach. Mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr könne Deutschland nicht verkraften, erklärte der CSU-Chef und beharrte damit auf einer Obergrenze, die rechtlich umstritten ist und zudem von der Kanzlerin abgelehnt wird. Warum? Ist es das schlichte Schielen auf die Umfragewerte oder die pure Angst vor der AfD?

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Seehofer scheint keine Angst vor einer Eskalation des Obergrenzen-Streits mit Merkel zu haben. Doch je größer dieser Konflikt wird, desto schwerer wird es für beide sein, ihn ohne Gesichtsverlust zu beenden. Oder steckt am Ende tatsächlich ein politisches Konzept dahinter? Fakt ist: Beide wollen die Zahl der Flüchtlinge "spürbar reduzieren", jedoch auf unterschiedlichen Wegen.

Begrenzung und Integration

Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe ein weitreichendes Maßnahmenpaket verabschieden. Es sind teils provokante Forderungen, die jedoch noch mit den beiden anderen Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, wenn sie denn Gesetz werden sollen.

So kann die Begrenzung der Flüchtlingszahlen nach Ansicht der CSU kurzfristig nur gelingen, wenn die Ursachen von Flucht und Vertreibung vor allem mit finanziellen Mitteln angegangen werden. Flüchtlingslager in den Heimatländern müssten besser ausgestattet werden, um Flüchtlingen eine "heimatnahe Perspektive" zu geben, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus fordert die Partei einen Einreisestopp für Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere über die Grenze kommen. Wer kein Ausweisdokument habe, solle direkt an der Grenze abgewiesen werden. Grund für diese Forderung ist der Vorwurf, dass ein Teil der Flüchtlinge ihre Ausweispapiere gezielt vernichtet. Etliche Staatsrechtler zweifeln jedoch, dass dieser Vorschlag mit dem Asylrecht vereinbar ist.

Zudem will die CSU - wie auch die CDU - länger bleibende Migranten zu Deutschkursen, einem Wertebekenntnis und einer "Integrationsvereinbarung" verpflichten. Ein Verstoß dagegen durch den Asylsuchenden solle mit Leistungskürzungen geahndet werden. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Integrationskurse ohnehin Pflicht für Zuwanderer seien, derzeit aber zu wenig Plätze zur Verfügung stünden.

Kampf gegen den Terrorismus

Außerdem tritt die CSU ein härteres Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus ein. Bereits vor der Terrorwarnung von München hatte die Partei gefordert, Personen, die im Ausland mit einer Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Eine  weitere plakative Forderung gibt es in der Sicherheitspolitik. Hier will die CSU verstärkt gegen sogenannte Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Personen sollen "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden", heißt es in der Vorlage. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes leben derzeit in Deutschland 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.

Polizisten stehen vor dem Hauptbahnhof in München. | Bildquelle: dpa
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Terroralarm in München: Die CSU will bereits verurteilte Islamisten mit Fußfesseln überwachen.

Drastische Maßnahmen will die CSU zudem für das Internet durchsetzen. Mit einer Art "Extremismusfilter" sollen hass- und gewaltverherrlichende Inhalte entfernt werden. Vor allem die Betreiber der großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Ihre Aufgabe sei es, zu verhindern, dass gewaltverherrlichende Inhalte überhaupt hochgeladen werden könnten: "Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propagandainhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen", heißt es dazu in einem CSU-Entwurf.

Außerdem sollen die Anbieter sozialer Netzwerke aufgefordert werden, "entsprechende Inhalte sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren". Es ist eine weitreichende und umstrittene Forderung - das sei Zensur, mahnen bereits Kritiker.

Diskussion über Flüchtlingspolitik
tagesschau 16:15 Uhr, 06.01.2016, Sebastian Kraft, BR

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Arbeitsmarktreform stoppen

Für rege Diskussionen und neuen Streit in der Großen Koalition dürfte auch dieser Vorschlag der CSU sorgen: Sie will die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Arbeitsmarktreform stoppen. Die CSU fordert grundsätzlich "einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge", da dies Arbeitsplätze gefährde. Aber genau so eine Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Spannend könnte zudem der Besuch eines hohen Gastes in Wildbad Kreuth werden: Nach 2007 besucht der britische Premierminister David Cameron erneut die Christsozialen an ihrem Tagungsort. Ein großes Thema wird sicherlich der Zusammenhalt in Europa und das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sein.

Korrespondent

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