Angela Merkel und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Tagung der Unionsspitze Der Schnee von gestern

Stand: 21.05.2017 08:29 Uhr

Der Streit zwischen CSU und CDU gilt offiziell als beendet. Zuvor hatte CSU-Chef Seehofer CDU-Chefin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik immer wieder brüskiert. Jetzt soll ein gemeinsames Wahlprogramm aufgestellt werden. Wird der Frieden halten?

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Traunstein in Oberbayern. Bei einem Treffen des CSU-Ortsverbands am Freitagabend wird auch immer wieder das Verhältnis zwischen CSU und Merkels CDU diskutiert. Noch immer spielt dabei das Reizthema Flüchtlingspolitik eine dominante Rolle. Die Meinungen gehen weit auseinander, die Partei ist nach wie vor gespalten. Angela Merkel habe alles richtig gemacht, sagen die einen, die anderen sprechen von "Eigenbrötlerei" und stimmen der Entscheidung, Merkel als Spitzenkandidatin zu unterstützen, nur "zähneknirschend" zu.

Horst Seehofer bei der CSU-Klausur in Schwarzenfeld | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Seehofer verspricht im Falle eines Wahlsiegs Steuererleichterungen.

Dazu hat vor allem Parteichef Horst Seehofer beigetragen: Eineinhalb Jahre lang hat er Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gemacht. Eineinhalb Jahre lang hat er Merkel wieder und wieder brüskiert, und eineinhalb Jahre lang hat er seine Parteimitglieder gegen die CDU-Chefin in Stellung gebracht. Und jetzt - alles wieder gut? Wie soll das glaubwürdig vermittelt werden? Seit dem Münchner Friedensgipfel im Februar gilt der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik zwar offiziell als beendet, doch noch sind viele von diesem Frieden nicht überzeugt - und auch davon nicht, dass dieser glaubwürdig vermittelt werden kann.

Brüchiger Burgfrieden

Dazu zählt auch der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: "Vor etwa drei Monaten noch waren etwas mehr als ein Drittel der CSU-Anhänger nicht davon überzeugt, dass es richtig ist, sich jetzt wieder hinter Merkel zu scharen", sagt der CSU-Experte. Diese Mitglieder wieder zurückzuholen, um sie an die Wahlurne zu bringen und einen Wahlsieg zu erzielen, sei eine große Aufgabe. "Niemand kann gewärtig sein, dass das auch vollständig gelingt."

Seehofer widerspricht diesem Vorwurf bei einer Vorstandsklausur seiner Partei im bayerischen Schloss Schwarzenfeld in aller Deutlichkeit: "Das taktische Moment, das Politikern immer unterstellt wird, ist nicht zutreffend." Das Vertrauen der Bevölkerung könne man nicht mit Taktiererei gewinnen. "Das ist eine ehrliche Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU", betont der CSU-Chef.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zu strittigen Punkten des Wahlprogramms
tagesschau 13:15 Uhr, 21.05.2017

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 Ringen um gemeinsames Wahlprogramm

Nun wollen die entfremdeten Schwesterparteien die Gemeinsamkeiten zu einem Wahlprogramm zusammentragen. An diesem Wochenende treffen sich zunächst der CSU-Parteivorstand und dann die Granden von CDU und CSU, um die Strategie für den gemeinsamen Wahlkampf zu erarbeiten. Neben den Parteichefs und den Generalsekretären nehmen an dem Treffen in Berlin auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann teil.

Ziel ist es, ein gemeinsames "Regierungsprogramm" - wie sie es in der Union nennen - für den Wahlkampf zu entwerfen und dabei sämtliche Streitpunkte auszuräumen. Schon heute ist klar, dass beispielsweise die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge oder Volksentscheide auf Bundesebene nicht im gemeinsamen Wahlprogramm auftauchen werden. Zu deutlich ist die Ablehnung der Kanzlerin bei diesem Thema. Bei den strittigen Aspekten Doppelpass, Mütterrente und vor allem bei der Höhe der steuerlichen Entlastung der Bürger, sind Kompromisse durchaus möglich. Die Themen, die keinen Konsens finden, wird die CSU in ihren "Bayernplan" stecken – auch, um ein eigenes Angebot machen zu können und ein Alleinstellungsmerkmal zu haben.

Inhaltliche Differenzen gibt es jedoch nicht nur zwischen CSU und CDU, sondern auch innerhalb der Christdemokraten. Der Konflikt um den Doppelpass zwischen Merkel und Teilen ihrer Partei ist heikel. Außerdem gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie Familien stärker unterstützt werden können.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag im November 2015. | Bildquelle: dpa
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Da war ihr Verhältnis getrübt: Auf dem CSU-Parteitag Ende 2015 kanzelte Seehofer Merkel wegen der Flüchtlingspolitik ab.

Begrenzte Steuerentlastungen

Finanzminister Schäuble sieht einen Spielraum für Steuerentlastungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode. Der CDU-Parteitag hatte jedoch beschlossen, ein Drittel der Mehreinnahmen in Form von Steuersenkungen an die Bürger zurückzugeben. Schäubles Parteifreund, der  Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, sieht daher sogar einen viel größeren Spielraum für Steuersenkungen. Er rechnet mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro.

Parteichefin Merkel hatte diesen Forderungen allerdings schon eine Absage erteilt. "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen", sagte sie.

Es werden intensive Verhandlungen, um am Ende ein gemeinsames "Regierungsprogramm" zu erstellen. Der Öffentlichkeit soll es aber erst in der ersten Juliwoche, also nach dem SPD-Parteitag, präsentiert werden. Es ist ein gegenseitiges Belauern, um im schlimmsten Fall noch etwas nachlegen zu können.

Welche Schwierigkeiten auf  dem Weg zu diesem gemeinsamen Programm noch zu beseitigen sind, wird der Spitzenkandidat der CSU, Joachim Herrmann, im ARD "Bericht aus Berlin" erklären - um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete am 21. Mai 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und der "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr im Ersten.

Korrespondent

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Axel Finkenwirth, BR

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