Ein Flüchtling schreibt deutsche Sätze an eine Tafel. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik Auch die CSU will Integration einfordern

Stand: 28.12.2015 15:37 Uhr

Nach der CDU fordert nun auch die CSU verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge. Wer sich daran nicht hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Die SPD warf der CSU "sinnlosen Aktionismus" vor, die Grünen sprachen von "Populismus".

Zu den größten Herausforderungen des nächsten Jahres dürfte die Integration der vielen Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft gehören. Die Union will Integration zur Pflicht machen. Die CDU hatte dies vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag beschlossen. Sie spricht von Integrationsvereinbarungen, in denen Rechte und Pflichten des Staates und der Migranten festgeschrieben werden.

Die CSU zieht nun nach. "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Demnach sollen alle Flüchtlinge eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich zu "unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen".

Die Vereinbarung soll unter anderem die Pflicht beinhalten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Auch Kinder sollen davon nicht ausgenommen werden. Bei Verstößen gegen die Vereinbarung plant die CSU, die Leistungen der betroffenen Flüchtlinge zu kürzen.

Über das Papier der CSU mit dem Titel "Integration - miteinander und nicht nebeneinander" hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Vorlage umfasst auch Aussagen zur Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Forderung nach einer "Investitionsoffensive im Wohnungsbau".

SPD spricht von "Aktionismus"

Die SPD hielt das CSU-Papier für überflüssig. Was die CSU fordere, sei schon längst Gesetzeslage, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "SZ". "Der Integrationskurs ist für Personen, die sich rechtmäßig und auf Dauer hier aufhalten, jetzt schon verpflichtend." Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sehe "das Aufenthaltsgesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor: von der Leistungskürzung bis hin zur Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis". Das sei seit 2005 Gesetz und das sei "richtig und gut". Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht."

Die Grünen warfen der CSU vor, zur Klausur in Kreuth die "Populismus-Maschine" anzuwerfen. Natürlich müssten Menschen, die in Deutschland leben wollten, Toleranz, Freiheit und Demokratie achten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". "Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen." Wichtig seien genügend Deutschkurse und Weiterbildungsmöglichkeiten.

"Sprache ist die Eintrittskarte"

Für eine Integrationspflicht für dauerhaft in Deutschland bleibende Flüchtlinge plädierte auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). "Integration muss verbindlich sein", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren." Besonders wichtig sei es für Männer, Frauen und Kinder gleichermaßen, Deutsch zu lernen. "Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft."

Wanka sagte weiter, Integration sei "kein Automatismus". Es bedürfe großer Anstrengungen, die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Dass so viele junge Menschen kämen, sei aber auch eine "Chance" für Deutschland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2015 um 09:00 Uhr.

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