Bundeswehrsoldaten im Manöver in Munster | Bildquelle: dpa

CSU-Beschlussvorlage Wehretat - der nächste Groko-Streitpunkt

Stand: 29.12.2017 08:14 Uhr

Die SPD lehnt es ab, die CSU aber fordert es jetzt laut einem Medienbericht explizit: zwei Prozent des BIP für die Bundeswehr auszugeben. Das dürfte bei den Sondierungen Konflikte geben. Das gilt wohl auch für die europapolitischen Vorstellungen der Bayern.

Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festgelegen, die bei den Sondierungsgesprächen zu Regierungsbildung für Streit mit der SPD sorgen dürften. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollten sich unter anderem für eine härtere Flüchtlingspolitik und höhere Verteidigungsausgaben, jedoch gegen eine tiefere europäische Integration aussprechen, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus einer Beschlussvorlage, die auf dem Treffen Anfang Januar verabschieden werden solle.

Kurz danach wollen Union und SPD am 7. Januar Sondierungsgespräche über eine neue Große Koalition beginnen.

Koster Seeon | Bildquelle: dpa
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Kloster Seeon zwischen München und Salzburg: Die CSU geht hier vom 4. bis zum 6. Januar in Winterklausur.

Mehr Geld für die Bundeswehr

Dem Blatt zufolge macht sich die CSU für Verteidigungsausgaben stark, die sich am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete das Blatt weiter. Führende SPD-Politiker lehnen dagegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.

Die CSU begründet ihren Wunsch laut dem "SZ"-Bericht damit, dass "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" notwendig sei. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig.

Deutschland soll nicht mehr "Hauptziel der Flüchtlinge" sein

Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU der Zeitung zufolge eine Art Umkehr der Beweislast einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass sie sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne. Bei der Flüchtlingspolitik wiederum müssten die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei.

Zudem lehne man den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz vehement ab, aus der EU Vereinigte Staaten von Europa zu machen. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe in der Bevölkerung keine Akzeptanz und sei gescheitert, zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Dezember 2017 um 08:15 Uhr.

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