Merkel und Seehofer wenden sich von einander ab. | Bildquelle: AFP

CSU zur Flüchtlingspolitik Unionsstreit - oder doch nicht?

Stand: 29.12.2016 14:39 Uhr

Die CSU macht derzeit fast täglich mit angeblich neuen Forderungen für eine strengere Flüchtlingspolitik von sich Reden. Sie möchte den Eindruck erwecken, sie treibe die CDU vor sich her - dabei sind die inhaltlichen Differenzen überschaubar.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Manchmal lohnt es sich in der politischen Berichterstattung, in älteren Papieren zu kramen - in diesem Fall im Leitantrag der CDU, beschlossen auf dem Parteitag am Nikolaustag. In dem Papier stößt man auf eine Menge Formulierungen, die einem bei der CSU jetzt wieder begegnen, zum Teil wortwörtlich.

Viele dieser CSU-Forderungen sind bereits geltende Beschlusslage der CDU. Transitzentren an der Grenze, in denen Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen bleiben sollen? Steht bei der CDU schon drin. Genauso wie die Forderung, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, die Vorstellung, dass falsche Angaben im Asylverfahren direkt zu Ablehnung und Abschiebung führen sollen und die Beseitigung von Abschiebe-Hindernissen. Hier sind sich die beiden Schwestern einig - die CSU möchte aber gerne den Eindruck erzeugen, sie treibe die CDU vor sich her.

Ähnliches sieht es beim Thema Innere Sicherheit aus. Mehr Videoüberwachung, Gesichtserkennungs-Software - darauf hat die CSU nicht das Copyright. Zu den Themen Fußfessel für Gefährder, engere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei und mehr Telefon- und Internetüberwachung hat die CDU zwar nichts explizit beschlossen, aber die Wortmeldungen ihrer Innenexperten deuten darauf hin, dass Merkels Partei da mitgehen kann.

Kein Krach in Sicht

Ein Problem zwischen den Schwestern hätte es bei der doppelten Staatsbürgerschaft geben können, die die CSU abschaffen möchte. Die CDU-Führung wollte das nicht, aber die Basis machte ihr auf dem Parteitag einen Strich durch die Rechnung und sprach sich ebenfalls für die Abschaffung aus. Auch da sind CDU und CSU also auf einer Linie. Die Drohung Horst Seehofers, wegen zu großer Differenzen die für Februar geplante gemeinsame Klausur der Parteipräsidien von CDU und CSU abzusagen, ergibt vor diesem Hintergrund nicht wirklich Sinn.

Gar kein Krach in Sicht also, trotz der vielen, vorgeblich neuen CSU-Forderungen, mit denen jeden Morgen eine andere Zeitung gefüttert wird? Ja, so ist wohl die Lage. Es könnte zwar sein, dass ein paar kirchennahe CDU-Leute die Forderung kritisch sehen, den Familiennachzug für Flüchtlinge auch nach 2018 weiter einzuschränken, aber für einen öffentlichkeitswirksamen Krach taugt das nicht.

Nach den CSU-Papieren: Droht neuer Unions-Krach?
A. Krämer, ARD-Berlin
29.12.2016 13:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2016 um 15:49 Uhr

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