Die Statue der Justizia. | Bildquelle: dpa

CSU-Katalog für Sicherheit Rechtlich recht wackelig

Stand: 27.12.2016 18:44 Uhr

Die CSU will mehr Sicherheit. Und zwar durch neue Regelungen bei Videoüberwachung, Abschiebehaft und Datenspeicherung. Aber geht das überhaupt? Eine Analyse der Vorschläge aus rechtlicher Sicht.

Von Maximilian Bauer, ARD-Rechtsredaktion

"Sicherheit für unsere Freiheit" heißt das interne Papier, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar diskutieren wird. Der Inhalt: Ein Sammelsurium von sicherheitspolitischen Vorschlägen, mit denen die CSU auf den Terroranschlag von Berlin reagieren will.

Altbekanntes findet sich in dem CSU-Papier, wie die Forderungen nach Transitzentren für Flüchtlinge oder nach einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen soll. Aber auch ein ganzes Bündel an neuen Forderungen legen die Bayern nun auf den Tisch. Darunter: verschärfte Abschiebehaft für Gefährder, mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bei Kommunikationsdiensten wie Whatsapp und Skype.

CSU fordert mehr innere Sicherheit nach Anschlag in Berlin
tagesthemen 23:15 Uhr, 27.12.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Viele Vorschläge in der internen Vorlage sind so vage formuliert, dass man sie noch nicht richtig beurteilen kann. Hinter anderen steht ein dickes Fragezeichen, ob sie rechtlich überhaupt möglich sind.

Unnötige Neuerungen?

Ein Beispiel: der neue Haftgrund für die Abschiebehaft. Ein Vorschlag, der streng genommen gar nicht von der CSU kommt, sondern von Innenminister Thomas de Maizière. Wenn ein Ausreisepflichtiger eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann soll er zukünftig in Abschiebehaft genommen werden können. Dabei stellt sich zum einen die Frage, ob die Neuregelung überhaupt nötig ist, denn schon jetzt kann jemand in Abschiebehaft kommen, wenn von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr ausgeht.

Zum anderen hängt die Abschiebehaft immer davon ab, ob die Abschiebung, die durch die Haft gesichert werden soll, zeitnah möglich ist. Fälle, wie die des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri, bei denen die Abschiebung nicht vollzogen werden kann, weil sich das Heimatland quer stellt, könnten auch nach dem CDU/CSU-Vorschlag nicht anders laufen.

Verfassung schiebt mehr Videoüberwachung Riegel vor

Große Fragezeichen gibt es auch bei der Videoüberwachung. Da ist die Rechtslage ziemlich eindeutig und lässt wenig Raum für Dauerüberwachung an allen möglichen öffentlichen Plätzen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 geurteilt, dass die öffentliche Videoüberwachung nur unter zwei Voraussetzungen zulässig ist: Erstens, es gibt an dem konkreten Ort einen konkreten Anlass für die Überwachung. Zweitens: Es muss immer geprüft werden, ob die Überwachung räumlich und zeitlich beschränkt werden kann, also beispielsweise auf den Eingangsbereich eines öffentlichen Gebäudes oder auf die Nachtstunden. Videoüberwachung kann nach der Verfassung also nicht beliebig ausgeweitet werden.

Pro und Contra Videoüberwachung
Morgenmagazin, 28.12.2016, Anja Köhler, ARD Berlin

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Nicht konform mit EU-Recht

Der dritte Vorschlag der CSU: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung oder Verkehrsdatenspeicherung, wie es jetzt neuerdings heißt, und zwar auch auf Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype. So leicht geht das aber nicht. Erst vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.

Bereits die Speicherung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen muss auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben. Der Zugriff durch den Staat ist nur in Einzelfällen und zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Wahrscheinlich muss nach diesem Urteil schon die jetzige deutsche Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden. Eine Ausweitung der Datenspeicherung, wie sie die CSU plant, scheint europarechtlich kaum möglich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Dezember 2016 um 19:00 Uhr.

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