Abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag in Berlin CSU und SPD für strengere Abschiebehaft

Stand: 27.12.2016 09:51 Uhr

Wie konnte der mutmaßliche Berlin-Attentäter trotz seines Status als Gefährder durchs Raster der deutschen Behörden rutschen? Die CSU fordert nun mehr Befugnisse für die Polizei - und Konsequenz bei Abschiebung. In diesem Punkt erhält sie Zustimmung von der SPD.

Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter von Berlin, hielt sich als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland auf und galt zudem als Gefährder. Die Sicherheitsbehörden stuften ihn also als Extremisten ein, dem ein Terrorakt zugetraut wurde, konnten aber genau diesen nicht verhindern.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt sehen sich nun die Befürworter einer stärkeren Überwachung bestätigt. Der Terrorakt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Gesellschaft", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar. So fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz.

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt"

In dem Papier mit dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit", das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht es um den künftigen Umgang mit potenziell Terrorverdächtigen: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es. Den Unterlagen zufolge soll bereits bei 14-Jährigen der Verfassungsschutz tätig werden können. Verurteilte Extremisten sollen umfassend durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Außerdem forderte die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam müssten verschärft werden.

Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit
tagesschau 17:00 Uhr, 27.12.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Keine Chance zum Untertauchen"

In diesem Punkt scheinen sich die Christsozialen zumindest mit Teilen der SPD einig zu sein: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sprach sich ebenfalls für eine Abschiebehaft für Gefährder aus. Wer die allgemeine Sicherheit gefährde, dürfe nicht auf freiem Fuß sein, sagte Stegner der Zeitung "Die Welt": "Wir dürfen Straftätern keine Chance zum Untertauchen lassen." Ein Asylbewerber, der abgelehnt worden sei, müsse in Abschiebehaft bleiben. Hier seien die entsprechenden faktischen und rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls zügig zu ändern.

Das CSU-Papier enthält zudem neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrsspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.

Frank Tempel, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, zur Debatte um Innere Sicherheit
morgenmagazin 27.12.2016, 27.12.2016

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Dezember 2016 um 10:00 Uhr.

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