CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, CSU-Chef Seehofer und -Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa

Forderungskatalog der CSU "Sicherheit für unsere Freiheit"

Stand: 27.12.2016 08:01 Uhr

Für die CSU war der Anschlag von Berlin "ein beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft". Ihre Landesgruppe im Bundestag will nun mit einem Forderungskatalog Polizei und Verfassungsschutz stärken. Unter anderem soll es einen "neuen Haftgrund für Gefährder" geben.

Mit einem "Berliner Forderungskatalog" will die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Abschiebepraxis verschärfen und einer Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen. In einem Beschlussentwurf mit dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit", das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heiße es: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt."

Den Unterlagen zufolge soll bereits bei 14-Jährigen der Verfassungsschutz tätig werden können. Außerdem forderte die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, gezählt wurde.

"Angriff auf unsere offene Gesellschaft"

Der Anschlag von Berlin auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier. Demnach sollen unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.

Das Papier enthält neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.

Frank Tempel, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke, zur Debatte um Innere Sicherheit
morgenmagazin 27.12.2016, 27.12.2016

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Dezember 2016 um 21:00 Uhr

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