Seehofer in Merkel in Kreuth | Bildquelle: dpa

Merkel bei der CSU Die Kluft bleibt - auch in Kreuth

Stand: 06.01.2016 21:07 Uhr

Wenigstens der Ton ist freundlich, in der Sache aber bleibt CSU-Chef Seehofer auch in Kreuth hart: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr - das ist seine Größenordnung. Merkel hält davon nichts - und wiederholt das auch vor Alpenpanorama. Morgen kommt Cameron.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wusste, was sie erwartet, als sie mit dem Hubschrauber in Wildbad Kreuth einschwebte. Nur wenige Tage vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hatte Horst Seehofer seine Größenordnung platziert: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr - danach soll Schluss sein.

In Kreuth formulierte er es dann so: "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen." Er ließ keine Bereitschaft erkennen, seine Positionen in der Flüchtlingspolitik zu ändern, nur weil sie mit Merkel nicht durchzusetzen sind. Seine Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr bekräftigte er. Die CSU werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung" eintreten, kündigte er an.

Diskussion über Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.01.2016, Kirsten Girschieck, BR

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Keine Einigung in Sicht

Merkel - erstmals zu Gast bei der Schwesterpartei in Kreuth - hält von Obergrenzen aus rechtlichen Gründen nichts, und das wiederholte sie auch in Kreuth: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen, das wird sich heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte sie freundlich im Ton, hart in der Sache.

Auch Seehofer machte klar, dass er von der Kanzlerin keine rasche Einigung erwarte. Er gehe nicht davon aus, "dass wir heute Abend eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden", sagte er. Merkels vorhergegangener Besuch bei einer CSU-Veranstaltung hatte im November mit einer als brüskierend gewerteten Standpauke Seehofers gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf dem CSU-Parteitag geendet. In Kreuth gab sich Seehofer konzilianter. Mehrfach verwies er darauf, dass er fast täglich in Kontakt mit Merkel stehe.

Harte Auseinandersetzung hinter verschlossenen Türen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte in Kreuth ein, dass CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik "unterschiedliche Ansätze" hätten. Hinter verschlossenen Türen wurde dies wohl erneut deutlich. Es habe eine harte Auseinandersetzung gegeben, berichteten die Teilnehmer anschließend. Es gab demnach 15 Wortmeldungen. Die CSU-Abgeordneten forderten Merkel zu schnellerem Handeln auf. Merkels Reaktion laut Teilnehmern: "Ich bitte darum, dass man mir mehr Zeit gibt."

CDU und CSU seien sich einig, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert werde müsse, so Merkel weiter. Es gehe nur um die Frage, wie das geschehen soll.

Cameron kommt

Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der sich die CSU-Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth in den bayerischen Alpen versammelte. Morgen wird der britische Premierminister David Cameron als Gast erwartet. Dabei geht es in erster Linie um eine Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union.

Seehofer hatte gesagt, Camerons Haltung zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei "CSU pur". Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen, was in der EU umstritten ist. Cameron lässt die Bürger spätestens 2017 darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

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