Seehofer und Merkel in Wildbad Kreuth | Bildquelle: REUTERS

Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? CDU, CSU und die große Herausforderung

Stand: 06.01.2016 17:52 Uhr

Nach dem letzten Eklat zwischen CSU und CDU auf dem CSU-Parteitag ist Bundeskanzlerin Merkel wieder Gast bei der Schwesterpartei. Zum Auftakt ihres erstmaligen Besuches bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zeigten sie und CSU-Chef Seehofer sich gesprächsbereit.

Es ist eine Premiere: Erstmals ist ein deutscher Bundeskanzler zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth geladen. Nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik zeigten sich die Schwesterparteien, CDU und CSU einig: Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Deutschland müsse die Zahl der Flüchtlinge "spürbar" reduzieren, forderte Angela Merkel in ihrem Eingangsstatement in Kreuth.

Merkel wiederholte dazu zwei wesentliche Punkte: Es gehe darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Friedensprozesse in Gang zu setzen. Die außepolitische Situation sei herausfordernd, so Merkel.

Diskussion über Flüchtlingspolitik
tagesschau 18:05 Uhr, 06.01.2016, Sebastian Kraft, BR

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Seehofer stellt weiter Forderungen

Obergrenze, Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Pass, Integrationspflicht – das sind einige der CSU-Forderungen für die Flüchtlingspolitik. 2016 soll sich einiges ändern, so Parteichef Horst Seehofer, "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung; dass wir 2016 eine  Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen", betonte er in Wildbad Kreuth.

Er unterstrich, dass er eine Obergrenze für notwendig hält – 200.000 Flüchtlinge im Jahr, das sei "eine Größenordnung, an der sich unsere Politik orientiert". Diese Zahl orientiere sich an Erfahrungswerten aus den jährlichen Flüchtlingszahlen seit der Wiedervereinigung. Insgesamt müsse es auf allen Ebenen, in Europa, Deutschland und Bayern, eine Begrenzung der Zuwanderung geben.

Signal an Europa

Die 200.000 sind für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen keine Zahl, die in Stein gemeißelt ist. Sie biete nur Orientierung. Hasselfeldt über die Pläne des Parteichefs: "Es geht uns auch um ein Signal an andere europäische Länder, dass nämlich auch dort erkannt wird: Deutschland kann nicht alles aufnehmen, was an Flüchtlingen unterwegs ist."

Kanzlerin Merkel lehnt bislang eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Ihr Besuch sei eine Ehre, so Seehofer. Er verlange von Merkel keine sofortigen Zugeständnisse.

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