Flaggen mit dem CSU Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

CSU-Leitantrag zu Flüchtlingen Obergrenze und Integration gefordert

Stand: 16.11.2015 08:55 Uhr

Der CSU-Leitantrag zu Flüchtlingen lag schon auf dem Tisch, als die Anschläge von Paris passiert sind. Gefordert werden: Eine Obergrenze für Flüchtlinge, den Familiennachzug zu begrenzen und mehr Integration. Doch es gibt auch Tauziehen innerhalb der CSU.

Der Vorstand der CSU will ein Flüchtlingskontingent für 2016. "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in einem Leitantrag, über den die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende abstimmen soll.

Der Antrag lag schon vor den Anschlägen in Paris auf dem Tisch. In dem Papier heißt es weiter: "Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem helfen." Wie hoch die Obergrenze sein soll, wird nicht ausgeführt. Neben dem Kontingent gibt es allerdings einen zweiten Schwerpunkt: "Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen."

Meinungsverschiedenheiten über Flüchtlingspolitik

In der CSU ist man sich einig, dass man sich uneinig ist, mit Blick auf die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Bayerns Finanzminister Söder preschte vor: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles," sagte er in der "Welt am Sonntag". Er warnte weiter, man müsse aufpassen, dass Terrorgruppen die Flüchtlingsrouten nicht ausnutzen.

Kirsten Girschick @Girschick
#Seehofer üb. #Söder: Schwarz-Weiß verbietet sich, historische Entwicklung kann man nicht mit 2 Sätzen beantworten. https://t.co/IAY2ERH2FX

"Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung," entgegnete Parteichef Horst Seehofer in der ARD. Die Grenzkontrollen hätten mit Polizisten "und nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen" zu tun.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte am Vormittag: "Die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist etwas anderes als die Flüchtlingsproblematik." Man dürfe beide Themen nicht vermischen.

Reaktion auf Anschläge

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will sich die CSU bei ihrer heutigen Sitzung der Parteispitze und auf dem Parteitag mit einem zweiten Antrag befassen. Darin geht es um eine Anti-Terror-Resolution. Seehofer fordert unter anderem, dass die bereits seit Mitte September geltenden Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgeweitet werden.

Debatte über Flüchtlingspolitik verschärft sich nach Anschlägen in Paris
tagesschau 16:00 Uhr, 16.11.2015, Marie-Kristin Böse, ARD Berlin

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