Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik CSU will Flüchtlinge in Afrika absetzen

Stand: 29.12.2016 07:37 Uhr

Nach dem Anschlag von Berlin kommen von der CSU offenbar immer mehr Forderungen nach einer verschärften Flüchtlingspolitik: Nun fordert die Partei einem Bericht zufolge, Migranten, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, in Afrika abzusetzen.

Aus Sicht der CSU müssen striktere Regeln in der deutschen Flüchtlingspolitik her - das hat die Partei mit ihrem Forderungskatalog "Sicherheit für unsere Freiheit" merklich unterstrichen. Der Entwurf des Papiers listet unter anderem strengere Abschiebehaft für Gefährder, mehr Schutz für Polizeibeamte und den Ausbau der Videoüberwachung auf.

Nun kommt noch eine Forderung hinzu: Migranten, die über das Mittelmeer flüchten und während der Überfahrt gerettet werden, sollen nicht nach Europa gebracht, sondern in Afrika abgesetzt werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Sie zitiert aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das auf der Klausurtagung der Partei in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon diskutiert werden soll. Demnach will die Partei den "Automatismus durchbrechen", dass alle Mittelmeer-Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Stattdessen solle enger mit afrikanischen Ländern wie Ägypten und Tunesien kooperiert werden - dorthin sollen die geretteten Flüchtlinge gebracht werden.

Auch de Maizière sieht in Afrika mögliche Lösung

Ganz neu ist der Vorstoß der CSU allerdings nicht. Schon Anfang November hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zu bringen. Dort könnten sie dann Asyl für Europa beantragen. Damit solle nicht nur deutlich gemacht werden, dass sich der Fluchtversuch über das Meer nicht lohne, sondern auch Schleuserbanden die Grundlage für ihre Geschäfte entzogen werden.

In diesem Jahr haben erneut Tausende Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen - viele kamen ums Leben. Nach Angaben der UN starben in diesem Jahr bereits mehr als 3800 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. 2015 gab es 3771 Tote.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Dezember 2016 um 05:30 und 06:00 Uhr.

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