CSU-Europakurs irritiert die Schwesterpartei

Beratungen über Wahlprogramm

CSU-Europakurs irritiert die Schwester

Die CSU will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, mehr Regionalität und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen. Auch fordert sie die Möglichkeit, in Deutschland Volksabstimmungen über wichtige europäische Entscheidungen abzuhalten. Das sind zentrale Punkte aus dem "Europaplan" der Partei, der auf der CSU-Vorstandsklausur heute und am Samstag im oberbayerischen Kloster Andechs beschlossen werden soll.

In der Schwesterpartei CDU stößt vor allem die Forderung nach Volksabstimmungen auf Ablehnung. Führende CDU-Europapolitiker warfen der CSU zudem vor, mit ihrem Programm europakritische Stimmungen bedienen und potenzielle AfD-Wähler an sich binden zu wollen.

CSU-Parteichef Seehofer wies diese Kritik zurück: "Wir arbeiten mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze sehr gut zusammen." Die CSU greife mit ihrem Konzept alle Sorgen der Menschen auf, sagte Seehofer am Rande der Vorstandsklausur im Kloster Andechs vor Journalisten. "Im Moment sind wir die einzigen, die das tun", betonte Seehofer.

Erneut verteidigte der Parteichef die Forderung der CSU, Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch Menschen aus den EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien zu stoppen. Das Problem des Sozialmissbrauchs sei vorhanden, so Seehofer. Dass er und CDU-Chefin Angela Merkel bei Punkten wie Gentechnik oder Volksabstimmungen unterschiedlicher Meinung seien, wüssten sie seit Monaten. "Wir konnten uns da nicht verständigen, deshalb gibt es zwei Wahlprogramme."

Ja zu Europa - mit deutlichem Aber

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ließ die Kritik der Schwesterpartei nicht gelten. "Die CSU ist eine eigenständige Partei, deswegen haben wir auch stärkere Positionen formuliert als unsere Schwesterpartei", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Zugleich wies er Zweifel an der Europafreundlichkeit seiner Partei zurück. Die CSU sage Ja zu Europa, jedoch mit einem deutlichen "Aber", stellte er im ARD-Morgenmagazin klar. "Wir wollen ein besseres und ein bürgernäheres Europa, das sich nicht in das tagtägliche Leben der Menschen einmischt."

Stand: 25.04.2014 12:53 Uhr