Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung | Bildquelle: dpa

Die CSU nach der Wahl Der Kopf bleibt dran

Stand: 25.09.2017 19:08 Uhr

Wenn die Bundestagswahl schiefgehe, könne man ihn köpfen, soll CSU-Chef Seehofer im Februar gesagt haben. Dazu ist es nach dem Debakel vom Sonntag nicht gekommen. Die CSU kann sich einen Führungswechsel derzeit kaum leisten. Doch in der Partei gärt es.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Die Gemeinde Großhabersdorf ist, das darf man ohne Überheblichkeit feststellen, nicht gerade das politische Zentrum Bayerns. Am Tag nach der Bundestagswahl aber schaut zumindest die CSU auf ihren mittelfränkischen Ortsverband. Denn dort fordern die Vorstände den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteivorsitzender.

Dass Seehofer daraufhin zermürbt alles hinwirft, ist nicht zu erwarten. Aber der Parteichef ist massiv angeschlagen. 38,8 Prozent der Stimmen - ein Minus von mehr als zehn Punkten und vor allem ein Sturz unter die Marke von 40 Prozent lassen die Christsozialen hochnervös werden.

CSU unter Druck
tagesthemen 22:15, 25.09.2017, Sebastian Kraft, BR

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In einem Jahr wird ein neuer Landtag gewählt, bei einem ähnlichen Ergebnis müsste die CSU sich wieder einen Koalitionspartner suchen - dem Selbstverständnis der Christsozialen nach eine Zumutung.

Richtung rechts

Stundenlang beriet der Parteivorstand am Tag nach der Bundestagswahl über Konsequenzen. Danach traten Seehofer und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann mit einer zweigleisigen Strategie vor die Presse. Seehofer erklärte, man habe die Botschaft der Wähler verstanden, nun müsse man sich mit der CDU auf einen grundsätzlichen Kurs verständigen, und der könne nur "Mitte-Rechts" sein.

Während Seehofer sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Schwesterparteien beschäftigte, schaltete Herrmann auf Angriffsmodus und ging CDU-Chefin Angela Merkel an. Deren Äußerungen im Wahlkampf, 2015 in der Flüchtlingsfrage richtig gehandelt zu haben, habe die Wahlkämpfer in Schwierigkeiten gebracht, immer wieder sei er an Wahlständen darauf angesprochen worden.

Thomas Baumann, ARD Berlin, mit den neuesten Entwicklungen bei CDU und AfD
tagesschau 16:00, 25.09.2017

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Ungelöste Konflikte

Wirklich überrascht haben dürfte das die CSU-Führung nicht. Seehofer und Merkel hatten seit 2015 in der Flüchtlingsfrage über Kreuz gelegen. Der Streit wurde vor dem Bundestagswahlkampf nur mühsam übertüncht, indem die CSU zusätzlich zum gemeinsamen Wahlprogramm einen eigenen "Bayernplan" auflegte, in dem sie etwa die Forderung nach einer Obergrenze unterbrachte. Wie die gegen das klare Bekenntnis Merkels gegen eine Obergrenze umgesetzt werden sollte, konnte die CSU von Anfang an nicht erklären.

Und dann war da noch die Sache mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Der einstige Darling der Partei, 2011 über eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzt und dann in die USA umgezogen, kehrte mit dem Segen Seehofers mitten im Wahlkampf mit viel Tamtam für ein paar Auftritte nach Deutschland zurück. Misslich für das übrige Parteipersonal, denn tagelang schaute die Öffentlichkeit nur noch auf die Botschaften Guttenbergs. Spitzenkandidat Herrmann? Schlagartig uninteressant.

Erst mal stillhalten

Doch die Debatte über strategische Fehler Seehofers will die Partei jetzt nicht führen, zumindest nicht öffentlich. Es gäre in der Partei, sagt ein Seehofer-Kritiker der Nachrichtenagentur DPA, aber niemand suche derzeit einen offenen Krieg. Selbst Finanzminister Markus Söder, der seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten vor niemandem geheimhält, hält sich am Tag nach dem Wahldebakel zurück und empfiehlt milde, zunächst einmal in die Partei hineinzuhorchen.

Seehofer kommt paradoxerweise die Angst vor der Landtagswahl entgegen. Ein Jahr ist wenig Zeit für einen Nachfolger, um Profil zu gewinnen. Zumal ein Aufstand gegen Seehofer zu erheblichen innerparteilichen Verwerfungen führen dürfte, allein wegen der Person Söders, der in der Partei umstritten ist und von Seehofer offenbar als ungeeignet für das Amt betrachtet wird.

Und bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition braucht die CSU Gewicht, um ihre Positionen durchzusetzen. Dieses Gewicht hat derzeit wohl nur Seehofer. Alexander Dobrindt, wahrscheinlich künftiger Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, geht da vergleichsweise als Leichtgewicht durch. Und ob Spitzenkandidat Herrmann nach Berlin geht, ist noch nicht ausgemacht.

Die Folgen für Berlin

So sieht sich die CSU fürs Erste an Seehofer gebunden. Für Kanzlerin Merkel dürfte das die Sache nicht einfacher machen. Sie muss damit rechnen, dass der angeschlagene CSU-Chef seine Interessen mit aller Macht durchzudrücken versucht - als Stichpunkte nannte er in München die Obergrenze und den Familiennachzug von Flüchtlingsangehörigen. Einen neuen Formelkompromiss dürfte er sich hier kaum leisten können. Die Aussichten für ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition sind damit nicht besser geworden.

Weiter, immer weiter: Das Lavieren von Merkel
25.09.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Doch auch Seehofer wird sich am Ende die Frage stellen müssen, was riskanter ist: neue Kompromisse mit CDU, FDP und Grünen oder Neuwahlen. Gleich, wo er scheitert, wird es dann nicht nur Rücktrittsforderungen aus Großhabersdorf geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 um 17:00 Uhr.

Autor

Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

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