Kanzlerin Merkel im Bundestag

Streit wegen Flüchtlingskrise Merkel verordnet Geschlossenheit

Stand: 27.01.2016 04:59 Uhr

Ein Beschwerdebrief, eine angedrohte Klage, ständig Streit - die Stimmung in der Großen Koalition ist schlecht. Nun hat Kanzlerin Merkel ihre eigenen Leute in der Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Offenbar gibt es inzwischen auch einen Kompromissvorschlag zum Thema Familiennachzug.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die eigenen Reihen angesichts des heftigen Asylstreits zur Geschlossenheit aufgerufen. "Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt", sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie verwies darauf, dass etwa zwischen der Türkei und Griechenland an einer Vereinbarung für einen besseren Schutz der Grenze gearbeitet werde.

In der anschließenden Diskussion mahnten laut Teilnehmern auch die meisten Abgeordneten ein Ende der internen Kritik an Merkels Kurs an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte an die Adresse von Merkel-Kritikern, es sei nicht in Ordnung, dass mit Blick auf die Lage an den Grenzen behauptet werde, der Verfassungsminister verstoße gegen Recht.

Krach in der Koalition

Aus der CSU meldete sich nach Teilnehmerangaben nur Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Thema zu Wort. Sie rief dazu auf, gemeinsam für Lösungen zu arbeiten, um die Herausforderung zu meistern.

SPD warnt vor Koalitionsbruch
A. Ulrich, ARD Berlin
26.01.2016 13:46 Uhr

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Zuvor hatten mehrere Politiker von CDU und SPD den Kurs der CSU kritisiert. Diese hatte ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Beschwerdebrief an die Kanzlerin geschickt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte darin schriftlich eine Kehrtwende gefordert. Er will gegen die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht klagen. In dem schon länger angekündigten Schreiben fordert der Freistaat eine Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Brief soll "Entscheidungen in Berlin voranbringen"

Dazu sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im nachtmagazin: "Es ist richtig und wichtig, dass wir das, was wir für unverzichtbar halten auch entsprechend voranbringen." Durch den Brief wolle die CSU "keine Koalition platzen lassen", noch sei die Partei "auf eine Klage scharf". Sie wolle erreichen, "dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen".

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, zu den Forderungen der CSU
nachtmagazin 00:15 Uhr, 27.01.2016

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Entspannung und "verbalen Abrüstung" auf.

"Die Klageandrohung aus Bayern ist nicht nur aus Sicht der SPD ein einmaliger Vorgang", sagt ARD-Korrespondentin Sabine Rau. "Viele fragen sich, wie weit Seehofer mit seinen Drohungen gehen wird. Dabei wäre eine Lösung möglich."

Sabine Rau, ARD Berlin, zum Streit in der Koalition
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.01.2016

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CDU-Innenexperte zeigt Verständnis

Verständnis für die angedrohte Verfassungsklage zeigte hingegen der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Schließlich wäre nicht der Koalitionspartner CSU, sondern der Freistaat Bayern der Kläger, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ist es wirklich so ungewöhnlich, dass einerseits die der CSU angehörigen Bundesminister Kabinettsdisziplin wahren und andererseits der Freistaat Bayern darauf pocht, dass seine Interessen durch bundespolitische Entscheidungen hinreichend gewahrt werden?"

Bayern sei seit Monaten durch die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge stärker belastet als andere Bundesländer. Und selbst ein so leistungsstarkes Land habe keine völlig schrankenlose Aufnahmekapazität und keine unbegrenzten Integrationskräfte.

Kompromiss in Sicht?

Zur Lösung ihres Dauerstreits um das Asylpaket II will die Koalition nun offenbar ihre November-Einigung zum Familiennachzug überarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht ein Kompromissvorschlag von CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, dass der Familiennachzug nicht mehr nur für etwa 1800 Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus begrenzt wird. Nun soll dies auch auf syrische Flüchtlinge mit dieser Schutzkategorie (subsidiärer Schutz) ausgeweitet werden. Das sind um die 20 Prozent aller syrischen Flüchtlinge, die bisher nach Deutschland gekommen sind. Der Familiennachzug soll nun aber für nur ein Jahr ausgesetzt werden. Im November hatten die drei Parteichefs zwei Jahre vereinbart.

Gleichzeitig soll es eine Sonderregelung geben, damit Syrer vorrangig über Kontingente Frauen und Kinder nachholen können, die sich derzeit in Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon aufhalten. CSU-Chef Horst Seehofer bat bis zu einem Treffen mit Merkel und Gabriel an diesem Donnerstag um Bedenkzeit, ob er den Kompromiss mitträgt. Aus Koalitionskreisen hieß es, Seehofer poche auf eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs.

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