CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht vor Pressevertretern in Kloster Seeon | Bildquelle: dpa

CSU-Klausur in Seeon Und jetzt der Lackmustest

Stand: 06.01.2018 14:43 Uhr

Jahresbeginn heißt für die CSU, sich in Klausuren zu begeben und lautstark bemerkbar zu machen. Doch der Realitätstest für die Christsozialen kommt bald: In den Sondierungsgesprächen müssen sie zeigen, was sie tatsächlich durchsetzen können.

Von Sebastian Kraft, BR

Wie gewohnt hat die CSU zum Jahresauftakt ihr Profil geschärft - anders als sonst wird man aber schon in rund einer Woche wissen, was das traditionelle Poltern wirklich wert ist. Realpolitik soll das Zauberwort heißen, mit dem die CSU gegenüber der SPD ihre Positionen in den Sondierungsverhandlungen durchsetzen will. Einfach dürfte das nicht werden.

CSU beschließt auf Winterklausur Positionspapier zur Flüchtlingspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 06.01.2018, Sebastian Kraft, BR, zzT. Seeon

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Die Handschrift des neuen Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt war beim ersten Blick auf Kloster Seeon sofort zu erkennen: Er ließ ein neues Logo entwerfen und es gleich großflächig auf der Halbinsel im Chiemgau plakatieren: "CSU im Bundestag" heißt es jetzt, der Farbton ist ein dunkleres blau als früher.

Früher war immer von der CSU-Landesgruppe die Rede, der Begriff "Landesgruppe" wird aber von anderen Bundesländern und Fraktion in Berlin mittlerweile inflationär verwendet. Da es die Bayern gar nicht mögen wenn ihr Alleinstellungsmerkmal verschwindet, wurde ein neues entworfen. Und eines, das keiner mehr kopieren kann.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor der Presse in Seeon | Bildquelle: dpa
galerie

Volle Aufmerksamkeit: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht in Seeon in die Offensive.

Das Erbe der 68er überwinden

Passend dazu lieferte Dobrindt gleich zum Auftakt eine Richtungsbestimmung, die Generalsekretär Andreas Scheuer kurzerhand zum Manifest erklärte: eine bürgerlich-konservative Wende, Mitte-Rechts. Dass Dobrindt auf Nachfrage schuldig blieb, was genau er damit meint und warum es denn nach zwölf Jahren CDU-Kanzlerschaft jetzt ausgerechnet eine konservative Wende brauche - geschenkt.

Aus Sicht der CSU soll bis in die hinterste Winkel der Republik die Botschaft ankommen, dass der AfD der Kampf angesagt wird: Ein großer Teil der abgewanderten Wähler soll zurückgewonnen werden. Von Sachsens neuem Ministerpräsident Michael Kretschmer gab es dafür heute morgen eine kamerataugliche dicke Umarmung. Der gemeinsame Kampf gegen die rechte Partei schweißt zusammen.

Die Probe aufs Exempel kommt rasch

Doch den Worten müssen jetzt auch Taten folgen, und zwar schnell. Bei den jetzt anstehenden Sondierungsverhandlungen kann man fast im Live-Ticker verfolgen, was die CSU durchsetzen kann. Zentraler Punkt bleibt die Zuwanderungspolitik. Über die Obergrenze wurde in Kloster Seeon nahezu gar nicht geredet - für die CSU scheint klar, dass es da nichts mehr zu bereden gibt.

Die Christsozialen beharren auf dem, was Seehofer in den Jamaika-Sondierungen durchsetzen konnte. Kniffliger wird es beim Familiennachzug: Hier plädiert die CSU so vehement für eine weitere Aussetzung, dass damit eine neue rote Linie gezogen sein dürfte.

Seehofer empfängt Orban bei CSU-Winterklausur
tagesthemen 22:30 Uhr, 05.01.2018, Sebastian Kraft, BR, zzt. Seeon

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Pochen aufs Programm

Ähnlich auch bei der Europapolitik: kein neuer Zentralismus als Antwort auf die Krise, so das CSU-Mantra. Der Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa" erteilte Dobrindt mehrfach eine klare Absage. Auch in der Steuerpolitik pocht die CSU auf den Garantien, die sie ihren Wählern im Bundestagswahlprogramm gegeben hat: keine Erhöhung, sondern Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.

Streitpunkt bleibt auch weiterhin die Gesundheitspolitik: Die CSU sieht Reformbedarf, um lange Wartezeiten bei Fachärzten künftig zu verhindern. Die von Teilen der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnt sie allerdings weiter kategorisch ab.

Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten

Einfach dürfte es beim dritten großen Thema der CSU sein, der Sozialpolitik. Hier sitzen Union und SPD quasi in einem Boot. Als Grund für das Erstarken der AfD gelten ihnen auch die ungelösten sozialen Probleme. Die Bandbreite der Themen ist riesig: Erhöhung des Kindergeldes, Pflege, (Mütter-)Rente, Baukindergeld.

Hier dürften der CSU Zugeständnisse an die Genossen leicht fallen. Denn ein Scheitern der Verhandlungen will bei der CSU niemand ernsthaft. Sowohl Neuwahlen wie auch Minderheitsregierungen gelten im Landtagswahlkampf als hinderlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Sebastian Kraft  | Bildquelle: BR, Julia Müller Logo BR

Sebastian Kraft, BR

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