Kloster Seeon | Bildquelle: REUTERS

CSU-Klausur Schmusekurs vor Drohkulisse

Stand: 04.01.2017 16:39 Uhr

CSU-Chef Seehofer vermeidet bei der Klausur in Kloster Seeon zwar die große Provokation gegenüber CDU und Kanzlerin - kann sich aber kleine Spitzen nicht verkneifen. Landesgruppenchefin Hasselfeldt ist dagegen bemüht, die Wogen zu glätten - immerhin ist Wahljahr.

Von Sebastian Kraft, BR

Die Rollen sind klar verteilt: Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt geben eine gemeinsame Pressekonferenz, doch Seehofers Redezeit übersteigt - auch wegen der vielen Nachfragen - die der Landesgruppenchefin um ein Vielfaches. Da Hasselfeldt dies vermutlich schon ahnte, hat sie ihre Botschaft bereits am Vormittag in alle Richtungen gestreut: Die Union brauche Geschlossenheit, der gemeinsame Gegner seien die Populisten und Rot-Rot-Grün. Die sonst eher bedächtige und im Tonfall mäßigend auftretende Hasselfeldt spricht gar von einer "politischen Frontlinie".

CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon
tagesthemen 23:15 Uhr, 04.01.2017, Stephanie Stauss, BR

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Moderat im Ton, hart in der Haltung

Die CSU jongliert damit wieder einmal mit zwei Bällen: Hier die Vermittlerin Hasselfeldt, dort der polternde Seehofer. Der CSU-Chef gibt sich zwar die meiste Zeit versöhnlich, sagt über die Union Sätze wie: "Wir sind stark unterwegs und haben eine klare politische Linie", doch hängen bleiben am Ende seine kleinen Sticheleien. So stellt er die für Anfang Februar geplante Versöhnungssitzung zwischen den Präsidien von CDU und CSU erneut unter den Vorbehalt einer inhaltlichen Annäherung. Tenor: Man werde sich da bestimmt nicht über unterschiedliche Positionen austauschen.

Damit die Drohung sitzt, schiebt Seehofer noch eine Anspielung auf eine gemeinsame (und bei den meisten längst vergessene) Präsidiumssitzung zwischen CDU und CSU im Jahr 2008 hinterher, als sich die Unionsschwestern in Erding über die Pendlerpauschale stritten und das Treffen einen Riss zementierte. Seehofers Schlussfolgerung: Diese Sitzung sei eine der Gründe für das Wahldesaster der CSU 2008 gewesen. Und dürfe sich deswegen nicht wiederholen.

Gerda Hasselfeldt | Bildquelle: dpa
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Um Diplomatie bemüht: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt versucht, die Union im Wahljahr zu einen.

Seehofer zieht rote Linien - wieder einmal

Passenderweise zementiert Seehofer gleich seine weiterhin unverrückbare Position in der Flüchtlingspolitik. Angesprochen auf die Frage, ob es ohne eine festgeschriebene Obergrenze keinen neuen Koalitionsvertrag gebe, bekräftigt Seehofer mit düster aufgesetzter Miene: Das sei ernst gemeint und sicher keine Wahlkampfaussage, die nach der Wahl vergessen werde. Die rote Linie ist damit gesetzt. Und auch der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére bekommt sein Fett ab, wenn auch ohne namentliche Erwähnung: "Eine Auflösung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wird niemals kommen", so Seehofer zu dessen Vorschlägen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Bund zu bündeln.

So folgt der Auftritt von Seehofer und Hasselfeldt einem altbekannten Muster: Die CSU-Landesgruppe in Berlin bleibt im Tonfall moderat, während aus München weiterhin harte Forderungen und verbale Spitzen kommen. Seehofers Kalkül: Damit werden alle Flügel einer Volkspartei bedienen. Das funktioniert allerdings nur, wenn ein Dissens wie in der Flüchtlingspolitik nicht offen zur Schau getragen wird. Erfolg haben kann die Union nur gemeinsam - was niemand besser weiß als Seehofer.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Ganz ohne Spitzen gegen die CDU kam Horst Seehofer auch bei der Klausur in Kloster Seoon nicht aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2017 um 16:00 und 17:00 Uhr.

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