Flaggen mit dem CSU Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Debatte über deutschlandweites Antreten "Das würde die CSU zerreißen"

Stand: 18.03.2016 11:27 Uhr

Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer über ein bundesweites Antreten der CSU sorgen für Wirbel. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor einer Zerreißprobe für seine Partei, andere sehen die Union tief gespalten. Die SPD nutzt die Debatte, um gegen beide zu sticheln.

Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über ein mögliches bundesweites Antreten der Christsozialen haben eine breite Debatte in der Partei entfacht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die zunehmenden Spaltung der Unions-Schwesterparteien wegen der unterschiedlichen Flüchtlingspolitik mit Sorge. Er sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "ernsten Situation", die zwischen beiden eingetreten sei. "Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substanziell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben."

Die CSU wolle eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Das hätte auch auf die politische Lage in Deutschland eine nachhaltige Wirkung, betonte Dobrindt mit Blick auf die zweistelligen Wahlergebnisse der rechtspopulistischen AfD.

"Keine Ewigkeitsgarantie" für Union

Parteichef Seehofer hatte wegen des anhaltenden Streits zwischen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik ein bundesweites Antreten der Christsozialen nicht mehr ausgeschlossen. Die gemeinsame Politik mit den Christdemokraten im Bund bleibe Strategie der CSU, aber niemand könne Ewigkeitsgarantien abgeben, hatte Seehofer nach dem letzten Treffen mit der Kanzlerin erklärt.

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Auch nach mehreren Spitzentreffen konnten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ihre Differenzen über die Flüchtlingspolitik nicht beilegen.

Deutlich gegen die Spekulationen seines Chefs wandte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder, der Ambitionen hat, Seehofer als Ministerpräsident zu beerben. "Für uns ist klar: Wir wollen keine bundesweite Ausdehnung. Das würde die CSU zerreißen", sagte er dem Magazin "Focus". Aber auch er forderte eine Kurskorrektur von Merkel. Wenn die CDU zulasse, dass sich die AfD dauerhaft in den Parlamenten einniste, so Söder, dann verliere sie den Charakter einer bürgerlichen Volkspartei. "Das ist die existenzielle Frage für die Union." Auch CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schloss aus, getrennt von der CDU in die Bundestagswahl 2017 zu gehen.

Auch Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich meldete sich zu Wort. Via Twitter schlug er eine ungewöhnliche Lösung vor, um den Zusammenhalt der Union zu bewahren:

Hans-Peter Friedrich @HPFriedrichCSU
#CDU und #CSU lassen sich nicht spalten. Der #Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.

Ähnliche Überlegungen stellt offenbar auch der Koalitionspartner SPD an. Denn nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingskrise einen tiefen Spalt in die Union getrieben. Kanzlerin Merkel sei in der CDU alleine, sagte sie der Zeitung "Die Welt". Merkel mit ihrer Suche nach einer europäischen Lösung sehe sie eher "im Team SPD".

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