Kabinett beschließt Milliardenhilfen "Damit niemandem die Puste ausgeht"
Unternehmen, Beschäftigte, Selbstständige: Ihnen gilt das Milliarden-Notpaket, mit dem sich die Regierung gegen die Corona-Krise stemmt. Nach dem Kabinett sollen nun Bundestag und Bundesrat im Eiltempo darüber entscheiden.
Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen des Kampfes gegen die Coronavirus-Pandemie Unternehmen und Beschäftigte In Deutschland. abfedern soll. "Wir werden uns mit aller Kraft dagegen stemmen, dass diese Krise entweder die Gesundheitsversorgung unser Bürger oder aber die wirtschaftlichen Abläufe dieses Landes in Frage stellt", sagte Finanzminister Olaf Scholz nach der Kabinettssitzung.
Dazu beschloss die Regierung für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 156 Milliarden Euro. Das Geld solle einerseits wegbrechende Steuereinnahmen ausgleichen, so der SPD-Politiker. Andererseits würden damit die Hilfsmaßnahmen finanziert: für Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen und Kliniken.
Einmalzahlungen für drei Monate
Geplant sei, dass Selbstständige und kleine Unternehmen direkte Zuschüsse erhalten, "damit niemandem die Puste ausgeht", so Scholz. Das werde den Bund wahrscheinlich bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erläuterte, bei Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten seien zunächst Einmalzahlungen von 9000 Euro vorgesehen. Diese sollten drei Monate abdecken. Für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten werden 15.000 Euro für drei Monate ausbezahlt. Das Geld solle zum Beispiel laufende Verpflichtungen aus Miet- und Pachtverträgen abdecken, sagte der CDU-Politiker.
Es sei die Größe der Herausforderungen durch die Corona-Krise, die die Milliardenschulden rechtfertigen würden, so Scholz. "Und weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, sind wir diejenigen, die das jetzt können." Im Eilverfahren sollen die Maßnahmen am Mittwoch den Bundestag passieren und am Freitag vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden.