Demonstranten tragen bei einer Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land". | Bildquelle: dpa

Fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen "Zutiefst beschämend"

Stand: 22.02.2016 15:22 Uhr

Mit scharfen Worten hat jetzt auch die Bundesregierung die Übergriffe in Sachsen verurteilt. In Clausnitz wurde der Leiter der Flüchtlingsunterkunft versetzt. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie niedrig die Schwelle zu fremdenfeindlicher Gewalt geworden ist.

Die Bundesregierung sieht sich mit den neuesten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen konfrontiert. Was dort geschehen sei, "ist zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Flüchtlingen, darunter viele Frauen und Kinder, Angst zu machen."

Bundesjustizminister Heiko Maas rief dazu auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. "Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen.

Der CDU-Vorstand verurteilte die Ausschreitungen in Sachsen ebenfalls: "Wer solche Dinge wie in Clausnitz oder Bautzen macht, tritt die Werte unseres Landes mit Füßen. Das sind keine besorgten Bürger, sondern schlichtweg Verbrecher", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Debatte um fremdenfeindliche Angriffe in Sachsen
Nachtmagazin 00:15 Uhr, Gunnar Breske, MDR

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Schmaler Grat zwischen Besorgnis und Gewalt

Die Aussagen sind deutlich. Doch die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen, wie schmal der Grat zwischen Ängsten wegen der Flüchtlingskrise und fremdenfeindlicher Gewalt geworden ist. Wie schwer es ist, dem einen gerecht zu werden, dem anderen aber keinen Nährboden zu bieten. Viele Bürger erleben inzwischen hautnah, dass sich durch die Flüchtlingskrise etwas in ihrer Nachbarschaft verändert. Es werden Großunterkünfte für Flüchtlinge gebaut, viele Ämter sind überfordert, im Supermarkt sind mehr Sprachen zu vernehmen und auch beim sozialen Engagement liegt der Fokus derzeit auf den Flüchtlingen. Etlichen Menschen macht das Angst.

Diese Angst hat auch die Bundesregierung wahrgenommen und reagiert darauf mit Maßnahmen, die Sicherheit vermitteln sollen. Jedoch sind diese selbst innerhalb der Großen Koalition nicht unumstritten. Immer wieder kam es daher zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Die Diskussion war geprägt durch Begriffe wie "Verschärfung des Asylrechts", "Grenzschließungen", "Herrschaft des Unrechts", "Obergrenze", "Bürgerwehren" und dem "Aufrüsten in Privathaushalten". Themen, die nahelegen, dass sich Deutschland in akuter Gefahr befinde. Dass es an der Zeit sei, sich zu wehren. Also das Gegenteil von Sicherheit.

17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Seit Anfang des Jahres sind laut Innenministerium 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verübt worden. Insgesamt seien 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden, 112 seien rechtsextremistisch motiviert gewesen. Neben den Brandanschlägen gab es 27 sonstige Gewaltdelikte, 43 Sachbeschädigungen und 31 Propagandadelikte.

Der Sprecher des Ministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass es sich bei der rechten Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte um ein ostdeutsches Phänomen handele. Es gebe zwar regionale Schwerpunkte, die würden sich aber nicht nur in Ostdeutschland befinden, sagte er.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sprunghaft von 199 (2014) auf 924 (2015) gestiegen. Das Bundeskriminalamt zählte 76 Brandstiftungen und elf versuchte Brandstiftungen.

Petry sieht Mitschuld der Flüchtlinge

Für rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien und Organisationen ist die aktuelle Situation offenkundig ein gefundenes Fressen. Nach jüngsten Umfragen liegt die AfD bundesweit aktuell über der Zehn-Prozent-Marke. Partei-Chefin Frauke Petry hatte vor wenigen Wochen gesagt, dass an den Grenzen notfalls auf Flüchtlinge geschossen werden müsse. Zu den aktuellen Ausschreitungen in Clausnitz sagte sie, dass die Flüchtlinge eine Mitschuld an der Eskalation treffe, da sie den "Stinkefinger" gezeigt und "diverse Anschuldigungen" geäußert hätten.

In der sächsischen Gemeinde hatten am Donnerstag rechte Demonstranten um den Bus ankommender Flüchtlingen geschart und unter anderem "Wir sind das Volk!" und "Weg mit euch!" gebrüllt. Die zum Teil verängstigten und weinenden Flüchtlinge trauten sich nicht mehr auszusteigen. Die Polizei holte daraufhin mindestens einen Asylbewerber gewaltsam aus dem Bus.

Thomas de Maizière, CDU, mit Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels
Bericht aus Berlin, 21.02.2016

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Heimleiter aus Clausnitz versetzt

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen ebenfalls eine Mitschuld am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese Äußerung heftig kritisiert worden. Rückendeckung - zumindest teilweise - bekam er jedoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Die Polizei hat richtig gehandelt", sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen." Zugleich bezeichnete er die Demonstration vor dem Bus als inakzeptabel.

Inzwischen wurde eine elfköpfige Ermittlergruppe zu dem Vorfall eingesetzt. Sie besteht aus Spezialisten der Kriminal- und Schutzpolizei.

Es ist unklar, woher die Demonstranten überhaupt von der genauen Ankunft der Flüchtlinge vor dem Heim wussten. Diese war nach offiziellen Angaben geheim gehalten worden. Nur ein paar wenige Menschen sollen davon gewusst haben, unter anderem der Heimleiter, der Mitglied der AfD sein soll. Nach Informationen des MDR gehört sein Bruder zu den Mitorganisatoren der Demonstration. Inzwischen wurde der Heimleiter von seinem Arbeitgeber versetzt. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", sagte der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU).

Polizei fahndet nach Brandstiftern

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten.

In der Nacht zu Sonntag war das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Flammen aufgegangen; dort sollten ab März bis zu 300 Flüchtlinge Unterkunft finden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.

Alexander Ahrens, Oberbürgermeister Bautzen, zur Stimmung in Bautzen
ARD-Morgenmagazin, 22.02.2016

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