Brand Flüchtlingsheim Bautzen | Bildquelle: dpa

Fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen "Empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften"

Stand: 22.02.2016 09:42 Uhr

Warum zeigt sich der Fremdenhass in Ostdeutschland so deutlich? Darüber wird nach den Vorfällen in Sachsen bundesweit diskutiert. Grünen-Chef Özdemir wirft der Landesregierung vor, rechte Gewalt seit Jahren zu verharmlosen. Ex-Bundestagspräsident Thierse analysiert das Problem psychologisch.

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig von der CDU. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte im ARD-Morgenmagazin vor einem weiteren Erstarken rechter Gewalt in Sachsen und kritisierte: "Der Fisch stinkt vom Kopf, die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der Hannoverschen "Neuen Presse" von "Polizeiversagen" und forderte Ulbigs Rücktritt.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 22.02.2016

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Weniger gefestigt in demokratischen Überzeugungen?

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bezeichnete die Menschen im Osten als "empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften". Dass Hass und Gewalt im Osten stärker sichtbar wären, erkläre er sich mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen", sagte Thierse.

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten "seine Kräfte bündeln", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

Auch Innenminister Thomas de Maizière kritisierte die ausländerfeindlichen Vorfälle in Sachsen. Im Bericht aus Berlin nannte er die Vorfälle inakzeptabel, verteidigte aber gleichzeitig das Vorgehen der Polizei in Clausnitz. "Die Polizei hat richtig gehandelt", sagte der CDU-Politiker. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen."

Thomas de Maizière, CDU, mit Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels
Bericht aus Berlin, 21.02.2016

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In Clausnitz hatten sich am Donnerstag rechte Demonstranten um den Bus ankommender Flüchtlingen geschart und unter anderem "Wir sind das Volk!" und "Weg mit euch!" gebrüllt. Die zum Teil verängstigten und weinenden Flüchtlinge trauten sich nicht mehr auszusteigen. Die Polizei holte daraufhin die Asylbewerber teilweise gewaltsam aus dem Bus.

Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen eine Mitschuld am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese Äußerung heftig kritisiert worden. De Maizière verteidigte die Beamten: Die Eskalation der Situation sei offenbar nicht vorhersehbar gewesen. Nach Informationen von ARD-Reporter Gunnar Breske erklärte die Polizei, sie sei mit 23 Beamten in Clausnitz nicht in der Lage gewesen, den Ort zu räumen.

Es ist unklar, woher die Demonstranten überhaupt von der genauen Ankunft der Flüchtlinge vor dem Heim wussten. Diese war nach offiziellen Angaben geheim gehalten worden. Nur ein paar wenige Menschen sollen davon gewusst haben, unter anderem der Heimleiter, der Mitglied der AfD sein soll. Nach Informationen des MDR gehört sein Bruder zu den Mitorganisatoren der Demonstration.

Polizei fahndet nach Brandstiftern

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten.

In der Nacht zu Sonntag war das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Flammen aufgegangen; dort sollten ab März bis zu 300 Flüchtlinge Unterkunft finden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.

Gunnar Breske, MDR, mit Hintergründen zu den Vorfällen in Sachsen
tagesschau 12:00 Uhr, 22.02.2016

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