Ortsschild von Clausnitz | Bildquelle: dpa

Fremdenfeindliche Proteste in Clausnitz Oppermann wirft Polizei Versagen vor

Stand: 21.02.2016 05:56 Uhr

Während die Polizei in Sachsen ihren Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einem Flüchtlingsbus verteidigt, kommt aus der Politik neue Kritik: SPD-Fraktionschef Oppermann spricht von "Polizeiversagen", das die Innenminister unterbinden müssten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der Polizei nach dem Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen Versagen vorgeworfen. "Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei."

Die sächsische Polizei hatte zuvor ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen.

SPD-Fraktionschef Oppermann | Bildquelle: dpa
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Wirft der Polizei im Fall Clausnitz Versagen vor: SPD-Fraktionschef Oppermann.

Polizei: Flüchtlinge machten provozierende Gesten

Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident weiter. In dem kleinen Erzgebirgsort hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Es wurden Dutzende Platzverweise ausgesprochen.

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.02.2016, Kati Obermann, MDR

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Polizeigewerkschaft: "Räumung alternativlos"

Die Flüchtlinge selbst stellen den Vorgang laut Deutscher Presse-Agentur anders dar: Sie mussten demnach zwei Stunden im Bus ausharren. Aus Angst vor dem Mob, der den Bus umstellt hatte, und der chaotischen Situation wollten sie den Bus zunächst nicht verlassen. Daraufhin hätten Polizisten einige Flüchtlinge aus dem Bus gezerrt. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus abführt. Auch einer Frau habe die Polizei die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt, sagen Flüchtlinge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte den umstrittenen Polizeieinsatz. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte laut einem Medienbericht, dass Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden habe. Deshalb sei eine Räumung des Busses alternativlos gewesen.

Der Teenager, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das 'Kopf-ab-Zeichen' gemacht", sagte Wendt der "Huffington Post". Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet. Der Teenager habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Das ZDF berichtete, der Leiter der Flüchtlingsunterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Er selbst beantwortete Anrufe und Rückrufbitten seitens der Medien nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus.

Solidaritätskundgebung in Clausnitz

Am Abend versammelten sich etwa 100 Menschen in Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

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