Ortsschild von Clausnitz | Bildquelle: dpa

Proteste in Clausnitz Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Stand: 20.02.2016 21:54 Uhr

Die Polizei in Sachsen hat ihren umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einem Flüchtlingsbus verteidigt. Die Flüchtlinge, die von einem wütenden Mob umstellt waren, hätten provozierende Gesten gemacht - deshalb sei Zwang angewendet worden.

Trotz Kritik hat die Polizei ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen.

Polizei: Flüchtlinge machten provozierende Gesten

Er betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident weiter. In dem kleinen Erzgebirgsort hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Es wurden Dutzende Platzverweise ausgesprochen

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.02.2016, Kati Obermann, MDR

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Polizeigewerkschaft: "Räumung alternativlos"

Die Flüchtlinge selbst stellen den Vorgang laut Deutscher Presse-Agentur anders dar: Sie mussten demnach zwei Stunden im Bus ausharren. Aus Angst vor dem Mob, der den Bus umstellt hatte, und der chaotischen Situation wollten sie den Bus zunächst nicht verlassen. Daraufhin hätten Polizisten einige Flüchtlinge aus dem Bus gezerrt. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus abführt. Auch einer Frau habe die Polizei die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt, sagen Flüchtlinge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte den umstrittenen Polizeieinsatz. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte laut einem Medienbericht, dass Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden habe. Deshalb sei eine Räumung des Busses alternativlos gewesen.

Der Teenager, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das 'Kopf-ab-Zeichen' gemacht", sagte Wendt der "Huffington Post". Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet. Der Teenager habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Grüne: Einsatzleiter suspendieren

Der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek sagte mit Blick auf die Vorfälle: "Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen. Das, was dort passiert ist, darf nie normal werden." Grünen-Bundeschef Cem Özdemir betonte: "Jeder, der eine Uniform unseres Landes trägt, vertritt und schützt unser Grundgesetz." Wer damit ein Problem habe, müsse sie ablegen. Da dürfe es kein Pardon geben. "Der leitende Polizeibeamte des Einsatzes von Clausnitz wurde dieser Verantwortung nicht gerecht und sollte suspendiert werden." Die Grünen wollen den Polizeieinsatz am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags thematisieren.

Das ZDF berichtete, der Leiter der Flüchtlingsunterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Er selbst beantwortete Anrufe und Rückrufbitten seitens der Medien nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus.

Solidaritätskundgebung in Clausnitz

Am Abend versammelten sich rund 100 Menschen in Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

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