Beginn einer neuen Zeitrechnung?

Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen krönen die bisherige Erfolgsgeschichte: Kein anderes Land der EU treibt so intensiven Handel mit China wie Deutschland. Trotz aller Euphorie häufen sich aber die Konflikte zwischen den beiden Ländern.

Von Kerstin Lohse, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Warum gerade jetzt? So könnte man fragen. Warum nehmen Deutschland und China gerade jetzt Regierungskonsultationen auf und heben ihre Beziehungen damit auf eine neue Ebene? Zwar entwickelt sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern seit Jahren zu einer großen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Politisch aber haben die Differenzen in den vergangenen Monaten eher zugenommen. So hetzt die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit gegen deutsche Medien. Ihr Vorwurf: Deutsche Journalisten würden China bewusst verleumden.

[Bildunterschrift: Gezielt unterbewertet und ein Preisvorteil: der chinesische Yuan ]
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener von der Universität Trier deutet diese Reaktion als ein Beispiel für das wachsende Selbstbewusstsein Chinas: "Die Rolle Chinas hat sich definitiv verändert. China ist in ökonomischer Hinsicht immer mächtiger geworden, hat einen gigantischen ökonomischen Aufstieg hinter sich. China verfügt heute über drei Billionen US-Dollar an Devisenreserven, und dieser ökonomische Aufstieg führt natürlich auch dazu, dass das Land selbstbewusster geworden ist. Das sehen Sie etwa auch dann, wenn es darum geht, die internationalen Spielregeln zu bestimmen. Das ist ganz normal, wenn eine Macht mächtiger wird."

Westerwelle: "Zwei Schritte vor, einer zurück"

Doch ist Deutschland bereit, sich daran zu gewöhnen? Als Außenminister Guido Westerwelle Anfang April nach Peking reiste, erlebte er eine "Premiere": Erstmals verweigerte die chinesische Seite einem deutschen Delegationsmitglied die Einreise. Der Schriftsteller und Sinologe Tilman Spengler musste zu Hause bleiben. Westerwelle entschied sich dennoch zu fliegen, um in Peking die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" zu eröffnen. Schließlich handele es sich dabei um das größte Projekt der auswärtigen Kulturpolitik in diesem Jahr. Und außerdem denke Deutschland langfristig, so Westerwelle: "Ich rate dazu, dass wir einerseits die großen Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen, diese aber auch nicht trennen von den gesellschaftlichen Prozessen. Auch unsere Erfahrung in Europa belegt ja, dass wirtschaftlicher Austausch in aller Regel auch zu politischen Umbruchprozessen führt. Manchmal geht es nach der Methode 'Zwei Schritte vor, einer zurück'. Aber ich denke, dass man hier am Ball bleibt."

[Bildunterschrift: Wieder frei: der Künstler und Kritiker Ai Weiwei ]
Die chinesische Seite registrierte ihrerseits mit großer Verärgerung, wie sehr Westerwelle seine Redeauftritte in Peking nutzte, um über den Wert der Freiheit und Chinas Umgang mit Andersdenkenden zu dozieren. Kaum saß der FDP-Politiker wieder im Flugzeug, wurde der regimekritische Künstler Ai Weiwei verhaftet. Vielleicht ein Zufall, vielleicht ein weiterer Affront - auf jeden Fall ein Thema bei den Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem chinesischen Gast in Berlin. Daran konnte auch die überraschende Freilassung Ais und seiner Weggefährten nichts ändern.

Deutsche Investoren haben es schwer

Ansonsten gibt es zwischen dem alten und dem neuen Exportweltmeister zahlreiche weitere heikle Fragen zu klären: Der mangelnde Schutz geistigen Eigentums und der wachsende Protektionismus beispielsweise machen deutschen Investoren in China das Leben schwer. Mit kritischen Anmerkungen habe Peking kein Problem, so der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Hongbo: "China fürchtet sich nicht davor, über sensible Themen wie Menschenrechtsfragen zu sprechen. Wenn das Ziel solcher Beratungen aber nicht der Austausch ist, sondern die Absicht, dem anderen die eigene Auffassung aufzuzwingen, dann können wir Chinesen das nicht akzeptieren."

[Bildunterschrift: Chinas Kommunistische Partei steht vor großen Veränderungen. ]
Merkel weiß, wovon der Botschafter spricht. Als sie es wagte, 2007 den Dalai Lama ins Kanzleramt einzuladen, mussten deutsche Wirtschaftsvertreter und Kulturschaffende monatelang dafür büßen. Es gibt zahlreiche Tabus im Umgang mit Peking. Und vor dem anstehenden Machtwechsel im Herbst 2012 auf dem nächsten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas entwickelt sich das Land zu einem besonders schwer berechenbaren Partner. Denn solange der interne Machtkampf nicht entschieden ist, macht das bevölkerungsreichste Land der Erde in sensiblen Fragen keinerlei Zugeständnisse.