CDU verabschiedet sich vom dreigliedrigen Schulsystem

Am letzten Tag ihres Bundesparteitages hat die CDU sich vom bisher unterstützten dreigliedrigen Schulsystems verabschiedet. Die Delegierten stimmten mehrheitlich einem Antrag zu, der die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu Oberschulen vorsieht. Es soll weiterhin möglich sein, beide Schulabschlüsse an der Oberschule zu machen. Als weitere Schulform soll das Gymnasium in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

Schavan verweist auf Sachsen und Thüringen

Die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem war innerhalb der Partei heftig kritisiert worden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte vor den Delegierten, dass viele Schulen auf dem Land nur überleben könnten, "wenn wir kluge Wege finden, Haupt- und Realschulen zusammenzubringen", so die Ministerin. In zehn Jahren gebe es 1,9 Millionen weniger Schüler, dieser Wirklichkeit müsse sich die Politik stellen. Zudem verwies Schavan darauf, dass Sachsen und Thüringen in den vergangenen 20 Jahren positive Erfahrungen mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen gemacht haben.

In vielen Bundesländern ist die Hauptschule bereits abgeschafft. In fünf Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen gibt es noch die Hauptschule.

Aufgrund der heftigen Diskussion und Protesten der Basis hatte die Parteispitze den Antrag abgeschwächt.

CDU löst sich von der Tradition der Hauptschule
tagesschau 17:00 Uhr, 15.11.2011 [Matthias Koch, MDR]
Download der Videodatei .
Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:
Technische Details einblenden

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Einig beim Mindestlohn

Gestern hatte sich die CDU mit dem Mindestlohn beschäftigt. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten dafür, dass sie für Lohnuntergrenzen in den Bereichen ohne Tarifvertrag eintreten wollen. Es gab nur vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Laut den Plänen soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entsprechende Lohnuntergrenzen aushandeln - in den Bereichen, "in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert".

Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde wurde verzichtet. "Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn", heißt es in dem Beschluss des Parteitags.

Dass daraus noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz werden könnte, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Denn die FDP, einer der Koalitionspartner der CDU, hat sich strikt gegen Mindestlöhne ausgesprochen.

Rückendeckung für Europa-Kurs der Kanzlerin

Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bekam vom Parteitag zudem großen Rückhalt für ihren europapolitischen Kurs. Mit nur neun Gegenstimmen und zehn Enthaltungen wurde der entsprechende Antrag des Bundesvorstandes und damit die Linie der Parteivorsitzenden gebilligt. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor eindringlich für ihr Vorgehen geworben.

Die CDU spricht sich in ihrem Beschluss für Änderungen der europäischen Verträge und schärfere Sanktionen bei der Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien aus. Sollte ein Land dazu nicht willens oder in der Lage sein, soll ein Austritt aus der Euro-Zone möglich sein, ohne dass das Land aus der Europäischen Union austreten muss.

Nach den Plänen des CDU-Parteitags soll künftig auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verstöße gegen den Stabilitätspakt ahnden können. Mit Hilfe eines neuen "Sparkommissars" der EU-Kommission sollen Pleite-Staaten restrukturiert werden können. Dieser soll "Durchgriffsrechte" erhalten, um den betroffenen Staat notfalls zu bestimmten Schritten zwingen zu können. Merkel hatte weite Teile ihrer Parteitagsrede der Europapolitik gewidmet.

Streit über Betreuungsgeld vertagt

Der Streit über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, wurde vorerst vertagt. Einen Antrag, der sich gegen eine Barauszahlung der ab 2013 geplanten Leistung wandte, überwiesen die Delegierten an die Unions-Bundestagsfraktion. Ziel soll dabei sein, die Anerkennung von Erziehungsleistungen bei der Rente weiter zu verbessern.