CDU will sich mit zehn Punkten profilieren

Die Christdemokraten haben auf ihrer Klausurtagung in Kiel die politischen Eckpunkte für das neue Jahr abgesteckt. Im Mittelpunkt der Arbeit der CDU sollen demnach die Themen Wirtschaft und Bildung stehen. Der Bundesvorstand beschloss dafür ein Zehn-Punkte-Programm: die "Kieler Erklärung" mit dem Titel "Ideen von morgen - Made in Germany".

Das Papier fasst wesentliche Beschlüsse des Parteitags in Leipzig zusammen. Es sieht höhere Ausgaben für Bildung und Forschung vor, außerdem die Förderung einiger Wirtschaftszweige wie Energieversorgung, Klimaschutz, Gesundheit und Kommunikation. "Wir sind in Europa Wachstumsmotor, darauf können wir stolz sein", sagte Parteichefin Angela Merkel.

CDU beharrt auf Börsensteuer

Die CDU bekräftigt außerdem ihre Forderung nach "schneller" Einführung einer Finanztransaktionsteuer - auch wenn dies vorerst nur in den 17 Euro-Staaten möglich sein sollte. Allerdings sollen "die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben". Der Koalitionspartner FDP ist vehement gegen eine solche Steuer nur im Euro-Raum. Merkel versuchte die Differenzen mit den Liberalen zu relativieren: "Es gibt überhaupt keinen Krach in der Koalition".

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Die CDU kommt den Liberalen allerdings in Sachen Finanztransaktionssteuer nicht entgegen. "Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den "Kieler Nachrichten" mit Blick auf den Widerstand Großbritanniens gegen eine europaweit erhobene Börsensteuer. Er sei sicher, dass auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen mitmachen würden. Der Handel mit Finanzprodukten müsse entschleunigt werden.

Die CDU will nun das "Wohnortprinzip" prüfen, um eine Abwanderung von Finanztransaktionen nach London zu verhindern. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen EU-Kommission und CDU davon aus, eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London oder New York verhindern zu können.

"Die Kanzlerin wird sich an die Koalitionsvereinbarung halten"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte dagegen die Erwartung, dass Kanzlerin Merkel einer Börsensteuer in Europa ohne Großbritannien am Ende nicht zustimmen werde. Es gebe eine Vereinbarung dazu, sagte er der "Welt am Sonntag".

Demnach werde einer Finanztransaktionssteuer nur zugestimmt, wenn sie in der gesamten EU und nicht nur in der Euro-Zone eingeführt werde. "Die Kanzlerin wird sich an diese Koalitionsvereinbarung halten", fügte der FDP-Politiker hinzu.

• CDU-Wahlkampfhilfe für Schleswig-Holstein (13.01.2012) [video].
• Hintergrund: Chancen für Finanztransaktionssteuer gering.
• CDU will künftig vor allem auf Wirtschaftsthemen setzen [T. Berbner, NDR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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