"Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie"

[Bildunterschrift: Kernkraftwerk Biblis ]
Die CDU will den Klima- und Umweltschutz zu einer Kernaufgabe ihrer Politik machen und damit vor allem um jüngere Wähler werben. Der Bundesvorstand der Partei beschloss dazu in Berlin einstimmig ein Grundsatzpapier mit Leitlinien zur Energie- und Umweltpolitik sowie zum Verbraucherschutz. Die Partei bekennt sich darin zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Damit will die Union den Auswirkungen des globalen Klimawandels begegnen. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bei Gas auf 20 Prozent und beim Strom auf 30 Prozent steigen.

AKW-Laufzeiten verlängern

Alte Kohlekraftwerke sollen durch neuere ersetzt werden. An der Kernkraft will die CDU "auf absehbare Zeit" festhalten und die Laufzeiten der bestehenden Reaktoren in Deutschland verlängern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Atomkraftwerke lieferten preiswerten und umweltfreundlichen Strom. "Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie", sagte er. Pofalla erklärte, nach dem Konzept seiner Partei würden Umwelt- und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt.

Durch die verstärkte Nutzung alternativer Kraftstoffe will die CDU Deutschland unabhängiger von Rohölimporten machen. Den Anstieg der Energiepreise möchte die Partei durch mehr Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt begrenzen. Zudem setzt sie sich dafür ein, den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Energieeffizienz in Wohnhäusern durch gezielte Förderungen zu steigern.

Generelles Tempolimit abgelehnt

[Bildunterschrift: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft den Grünen eine ideologische Umweltpolitik vor. ]
In der koalitionsintern umstrittenen Frage einer Reform der Kfz-Steuer plädiert die CDU dafür, die Höhe der Steuer am CO2-Ausstoß zu orientieren. Gleichzeitig soll der Spritverbrauch durch effizientere Motoren sinken. Ein generelles Tempolimit lehnt die Partei in ihrem Grundsatzpapier weiter ab.

In den neuen Leitlinien sehen viele politische Beobachter ein Signal an die Grünen zur Öffnung für schwarz-grüne Regierungsbündnisse. Pofalla bestritt dies jedoch. Den Grünen warf er vor, Umweltpolitik noch immer "sehr ideologisch" zu betreiben. Das Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Atomenergie steht jedoch im Widerspruch zu dem von SPD und Grünen mit der Wirtschaft ausgehandelten Atom-Ausstieg.

Grüne werfen CDU Betrug vor

[Bildunterschrift: Die CDU will ihr umweltpolitisches Profil schärfen - die Grünen werfen ihr "Etikettenschwindel" vor. ]
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete die CDU-Pläne als "Etikettenschwindel". Er halte es für Betrug, in das CDU-Programm Forderungen zu schreiben, die das Gegenteil von dem darstellten, was die Bundesregierung derzeit tue. Er sehe in den Leitlinien keine Vorbereitung schwarz-grüner Bündnisse. Vielmehr versuche die CDU, jene ihrer Wähler zu halten, die einen ökologischen Ansatz bislang vermisst hätten.