Neuer Streit um Zeitplan für Steuersenkungen

Die Union streitet erneut über den Zeitpunkt für Steuersenkungen, die sie in ihrem Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode festschreiben will.

Vor der Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms am kommenden Sonntag fordert die CSU, ein genaues Datum für die geplanten Stufen der Entlastungen hineinzuschreiben. Bei einer Präsidiumssitzung in München gestern Abend sprachen sich führende CSU-Mitglieder dafür aus, den Eingangssteuersatz 2011 von 14 auf 13 Prozent und 2012 von 13 auf 12 Prozent zu senken. Entsprechend müsse das Programm in dieser Woche "geglättet" werden, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied. Die CSU-Position in dieser Frage sei in der Sitzung "eindeutig" gewesen - auch wenn es keine förmliche Abstimmung gegeben habe.

CDU genügt Legislaturperiode als Rahmen

Die CDU lehnt die Forderung der Schwesterpartei nach Angabe konkreter Jahreszahlen ab. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, der von der CDU festgelegte Zeitraum sei "als Datum doch recht präzise": Die Union plane Steuerentlastungen innerhalb der nächsten Wahlperiode in zwei Stufen. Zudem seien zum Jahresbeginn 2010 bereits erhebliche Steuersenkungen vorgesehen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, das Präsidium seiner Partei stehe geschlossen zum jetzigen Entwurf, in dem es keine Festlegung auf eine Jahreszahl gibt. Die Union wolle die Entlastungen "definitiv" bis 2013. "Dieser Entwurf ist die gemeinsame Vereinbarung, die wir in den letzten Wochen getroffen haben." Auf dieser Basis wollten CDU und CSU weiter im Gespräch bleiben.

Hintergrund:

Das Wahlprogramm der Union [mehr]

Guttenberg: Entwicklung der Krise berücksichtigen

[Bildunterschrift: Alle Optionen offen halten? CSU-Politiker zu Guttenberg machte mit CDU-Minister Schäuble am Wochenende schon mal Werbung für Schwarz-Grün. ]
Entgegen den Forderungen seiner eigenen Partei, der CSU, verteidigte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Entscheidung der CDU: "Es ist ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben. Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen." Die Bekämpfung der kalten Progression solle "kurzfristiger" angepackt werden.

Die Union rechnet damit, dass das den Staat im ersten Schritt acht Milliarden und im zweiten 7,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Der Bund müsste damit jährlich auf Steuereinnahmen von vier Milliarden Euro verzichten. Pofalla wies den Vorwurf zurück, dies sei nicht finanzierbar. Die Union setze darauf, dass die Entlastungen zu einem qualitativen Wachstum führten, sagte er.

Die Union stellt im Entwurf ihres Wahlprogramms eine Reihe von Entlastungen in Aussicht, ohne dafür einen Zeitrahmen zu nennen. So will sie nicht nur die Steuern senken, sondern auch das Kindergeld ab dem dritten Kind erhöhen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausweiten und den Kindergartenbesuch langfristig beitragsfrei stellen.

Geschrieben unter Mitarbeit von Corinna Emundts, tagesschau.de