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Die CDU nach der Niedersachsenwahl

Die drei Probleme der Kanzlerin

Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen sucht die CDU in Berlin nach der richtigen Strategie für den Bundestagswahlkampf. Eines stellte Kanzlerin Angela Merkel nun unmissverständlich klar: Es gibt keine noch so subtile Zweitstimmenkampagne für die FDP. Bei der Bundestagswahl werde "jeder für sich" kämpfen, sagte sie nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass "nicht so eine große Angst" herrschen müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde, so Merkel. Und sie machte deutlich, dass die CDU sich nicht scheuen werde, etwa gegen den Willen der Liberalen die Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu thematisieren.

"Blutzufuhr von der Union wird nicht helfen"

Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, in Niedersachsen habe sich gezeigt, "dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind". Die Lehre könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union "abknapsen" zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte, die Union müsse signalisieren: "Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen". Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach betonte im Bayerischen Rundfunk, für die Bundestagswahl müsse gelten, dass die Liberalen aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde meistern. "Blutzufuhr von der Union alleine wird dieser Koalition nicht helfen."

Und was wird aus Merkels Hoffungsträger McAllister?

Die knappe Niederlage bereitet der Union jedoch noch weitreichendere Sorgen. So zeigte das Ergebnis für McAllister, dass sich gute persönliche Zustimmungswerte eben nicht unbedingt in Stimmen für die CDU ummünzen lassen. Das erschüttert die bisherigen Grundüberzeugungen vieler Unions-Politiker für die richtige Aufstellung für die Bundestagswahl. Denn die Stimmung in der Bundes-Union war in der vergangenen Zeit auch deshalb hervorragend, weil Merkel in den persönlichen Werten sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück liegt.

Zudem ist Merkel mit der verlorenen Niedersachsen-Wahl zugleich ein wichtiger Hoffnungsträger der Partei abhanden gekommen - zumindest vorübergehend. Hätte McAllister die Wahl gewonnen, wäre er nach Ansicht von Beobachtern nun die Nummer zwei hinter Merkel. Nun hat er erst einmal nichts.

David McAllister wäre die Nummer zwei hinter Merkel geworden - wenn er gewonnen hätte.

Doch die Kanzlerin stellt sich nicht nur vor den so knapp Gescheiterten, sie lobt ihn geradezu überschwänglich. "David McAllister gehört zu den fähigsten, besten Köpfen der CDU", sagte sie in Berlin. Und dann fügte sie vieldeutig hinzu: Im Vergleich mit ihr sei der 42-Jährige ein junger Mann. "Insofern gehört ihm die Zukunft, an welcher Stelle auch immer." Das ist deshalb vieldeutig, weil CSU-Chef Horst Seehofer McAllister im Wahlkampf auch schon das Zeug zum Kanzler bescheinigt hatte.

Bundesratsmehrheit dürfte sich länger nicht mehr verschieben

Das dritte Problem dürfte für Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch das gravierendste sein: Mit der verlorenen Wahl in Niedersachsen haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Erstmals seit 1999 gibt es hier wieder eine linke Mehrheit. Wer Mehrheiten habe, "muss damit verantwortlich umgehen", sagte Merkel. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort, der genau das versprochen hatte. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass SPD und Grüne ihre Mehrheit dazu nutzen werden, wichtige Regierungsvorhaben zu blockieren und die Bundesregierung vor sich herzutreiben.

Und selbst wenn Schwarz-Gelb im Herbst im Bund wiedergewählt würde, blieben die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat bestehen, wo die Opposition nun 36 der 69 Sitze hat. Erst 2014 stehen wieder Wahlen an, bei denen das Pendel in der Länderkammer langsam in Richtung der Union schwingen könnte.

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Stand: 21.01.2013 18:33 Uhr