Merkel bei der Basis in Wuppertal | Bildquelle: AFP

Merkel bei der CDU-Basis Erst "Anne Will", dann Wuppertal

Stand: 08.10.2015 21:40 Uhr

Nach ihrem Auftritt bei "Anne Will" ist es der erste Kontakt mit der Basis: Kanzlerin Merkel wirbt in Wuppertal für ihre Flüchtlingspolitik. Die NRW-CDU zeigt sich merkelfreundlich. Und doch vermissen viele im Saal konkrete Pläne.

Von Demian von Osten, WDR

Festlich, prachtvoll - die historische Stadthalle in Wuppertal steht in starkem Kontrast zu den Zeltstädten und Notunterkünften, in denen Flüchtlinge in Deutschland zur Zeit einen Unterschlupf finden.

Festlich, prachtvoll - so hatte sich die CDU den Auftakt ihrer vier Zukunftskonferenzen auch vorgestellt. Doch der Auftakt wird überlagert von der Diskussion um die Flüchtlingspolitik ihrer Parteichefin.

Zukunftskonferenz zu Flüchtlingspolitik beginnt in Wuppertal
tagesschau24 09:15 Uhr, 09.10.2015

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Merkelfreundliche Stimmung bei der NRW-CDU

Es ist Tag eins nach dem Interview von Angela Merkel bei "Anne Will". "Merkel" steht lange nur als weißes Namensschild auf dem Bühnenpodest, die Kanzlerin trifft erst unmittelbar vor ihrer Rede ein. Doch ihre derzeitige Flüchtlingspolitik beschäftigt die Parteibasis in allen Diskussionen. Eine Meinung, die erstaunlich einhellig ist: "Merkel macht ihre Sache gut", heißt es im Saal oft. Ein Mann aus Westfalen erzählt: "Wir kümmern uns selber um Flüchtlingsfamilien. Wir sehen doch auch, dass ein Aufnahmestopp nicht klappen würde. Die Flüchtlinge würden trotzdem kommen." Viele denken hier wie dieser Mann. Es scheint ein Merkel-Heimspiel zu werden.

Vor allem einige ältere CDU-Mitglieder sehen das kritischer. "Ich stehe nach wie vor noch hinter Merkel", sagt ein Mann um die 70. "Aber ich betone: noch! Lange kann es so in Deutschland mit den Flüchtlingen nicht weiter gehen. Man muss dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gar nicht bis zu uns kommen." Auch ein anderer älterer Mann möchte den Flüchtlingsstrom begrenzen: "Ich finde nicht in Ordnung, dass so viele Wirtschaftsflüchtlinge hierher kommen. Die sollten zurückgeführt werden."

Merkel bei der Basis in Wuppertal. | Bildquelle: dpa
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Bei der Barteibasis in Wuppertal verteidigt Merkel ihre Flüchtlingspolitik.

Klares Aufbäumen gegen CSU gefordert

Und was ist mit dem Brandbrief einiger CDU-Mitglieder? Die darin geäußerte Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik teilt die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht. Im Gegenteil. Eine Wortmeldung, die viel Beifall bekommt, wettert gegen die Schwesterpartei CSU: "Dieses Fischen am rechten Rand, insbesondere von Seehofer und Söder, finde ich unerträglich. Und ich vermisse da eine Klarstellung von unserer Parteiführung." Zu diesem Zeitpunkt ist Merkel noch nicht da.

Die Kanzlerin kommt mit ein paar Minuten Verspätung. Kräftiger Applaus für den Ehrengast des Abends. Sieben Aufgaben skizziert sie für die deutsche Politik, viele davon spielen auf internationaler Ebene. Der Applaus wird stärker, wenn es darum geht, Rechtsstaat und Ordnung in Deutschland wieder stärker zu betonen: "Wir wollen Entscheidungsprozesse schnell durchführen, um dann auch den abgelehnten Asylbewerbern zu sagen: 'Ihr müsst wieder nach Hause.'"

"Deutschlands Gesetze gelten"

Auch auf ein weiteres Anliegen vieler Mitglieder geht sie ein: die Einhaltung von Gesetzen. "Bei uns kann man eben nur gut leben, weil bei uns Gesetze gelten und das muss man vom ersten Tag an klar machen", sagt Merkel. "Und ich werde das auch selber tun, wenn es notwendig ist."

Es sind einige weitere Grundpfeiler, auf denen Merkel ihre Flüchtlingspolitik aufbaut, die sie der CDU-Basis skizziert. So zum Beispiel die faire Behandlung aller Asylbewerber, schnellere Asyl-Entscheidungen, Gespräche mit EU-Nachbarstaaten wie der Türkei oder Libyen und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Auch die fehlende europäische Solidarität beklagt Merkel: "Wir sind eine europäische Union und es kann nicht sein, dass viele andere in der Europäischen Union in sehr geringem Maße agieren."

Konkrete Ansagen fehlen

Merkels Ziele mögen demjenigen bekannt vorkommen, der ihr Interview bei "Anne Will" am Mittwoch gesehen hat. Viel, was darüber hinausgegangen wäre, gab es von Merkel in Wuppertal nicht zu hören. Ob das der Basis genügt? Die anwesenden Mitglieder haken kritisch nach: Ist der Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr? Welche Rolle wird der Islam spielen? Eine junge Frau, die sich um syrische und irakische Flüchtlinge kümmert, beklagt die chaotische Situation bei den Behörden. Sie fühle sich als Ehrenamtlerin von der Regierung allein gelassen, sagt sie.

Die anderen Themen der Konferenz wurden durch die Flüchtlingskrise fast nebensächlich: digitales Leben, Arbeit der Zukunft, CDU 2017. Damit will die Partei im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. Wuppertal ist die erste von vier dieser Konferenzen.

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