Wahlprogramm: Union verspricht Milliardenentlastungen

Entwurf für Wahlprogramm der Union

Schöne Straßen und bessere Bildung

CDU und CSU versprechen den Bürgern im Wahlkampf milliardenschwere Entlastungen, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramm hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Es soll am Sonntag von den Parteispitzen beraten und beschlossen werden. Der Öffentlichkeit sollte es eigentlich erst am Montag kommender Woche vorgestellt werden. Bisher wurde es lediglich an ausgewählte Parteimitglieder verschickt.

Angela Merkel beim spricht beim EU-Gipfel in Brüssel. (Bildquelle: dpa)
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Das Wahlprogramm trägt die Handschrift der Kanzlerin.

In dem 125 Seiten langen "Regierungsprogramm 2013 - 2017" nennen die Unionsparteien zehn zentrale Projekte für die kommende Legislaturperiode: Dazu gehören die Beendigung der Euro-Krise, die Stärkung der Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung und Forschung, Familien und die Energiewende. Auf Steuererhöhungen soll demnach verzichtet werden.

Im Falle eines Wahlsiegs im Herbst sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken. Das sind fünf Milliarden mehr als bisher vorgesehen. Die beim derzeitigen Koalitionspartner FDP umstrittene Verbesserung bei den Renten älterer Mütter will die Union ab 2014 umsetzen: Ab dann solle für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bei der Alterssicherung berücksichtigt werden, heißt es in dem Programmentwurf.

Bezahlen will die Union die Verbesserungen aus der Rentenversicherung, die derzeit in einer "guten finanziellen Situation" sei, und aus Bundeszuschüssen. Die CDU geht laut den Nachrichtenagenturen davon aus, dass die schrittweise Umsetzung dieser Reform zunächst mit etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird.

Neues "Familiensplitting" skizziert

Ehepaar mit Kindern (Bildquelle: dpa)
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Familien mit Kindern sollen stärker gefördert werden.

Familien sollen zudem durch ein neues "Familiensplitting" - einer Erweiterung des Ehegattensplittings - gefördert werden. Dadurch sollen Kinder bei der Steuer stärker entlastend berücksichtigt werden. Das Elterngeld soll künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen sein. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen steigen; einen detailierten Betrag enthält der Programmentwurf allerdings nicht.

Konsolidierungskurs soll fortgesetzt werden

Neben diesen geplanten Ausgaben in Milliardenhöhe enthält das Programm ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau. Der "Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum" werde auch künftig entschlossen fortgesetzt, heißt es in dem Entwurf.

Neu im Programm der Union ist das Bekenntnis zu Mietobergrenzen auch bei Neuvermietungen. Den Ländern solle die Möglichkeit eingeräumt werden, "in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" bei Wiedervermietung die Erhöhung auf zehn Prozent "oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten zu beschränken", heißt es in dem Entwurf.

Unions-Wahlprogramm - viele teure Versprechungen
S. Ueberbach, ARD Berlin
18.06.2013 17:36 Uhr

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Pro-europäisch, contra Eurobonds

Außerdem sprechen sich CDU und CSU für eine weitere EU-Integration aus, lehnen jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Das Leitprinzip in der EU-Politik müsse bleiben, dass Solidarität immer eng mit Eigenleistungen der betroffenen Länder verknüpft sein müsse. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird angelehnt. Gleichzeitig definiert sich die Union klar pro-europäisch. "CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien", heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms.

Wenig überraschend orientiert sich der Europateil sehr an der derzeitigen Politik von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. So wird vorgeschlagen, dass die EU-Kommission stärkere Kontrollrechte über die nationale Haushaltspolitik bekommen soll. Zudem wird ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gefordert, bei dem sich Nationalstaaten gegenüber der EU-Kommission auf Reformen etwa in der Wirtschafts- und Forschungspolitik verpflichten sollen.

Stand: 18.06.2013 15:43 Uhr

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