CDU Klausurtagung in Perl | Bildquelle: dpa

Klausur in Perl CDU will Sicherheitsapparat umbauen

Stand: 14.01.2017 14:00 Uhr

Die CDU will beim Thema Sicherheit einheitliche Standards in allen Bundesländern. So soll etwa die Schleierfahndung auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen möglich werden. Alle Landespolizeien sollen die gleichen Befugnisse erhalten.

Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes im saarländischen Perl hat sich CDU-Chefin Angela Merkel für einheitliche Sicherheitsstandards im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in allen Bundesländern ausgesprochen.

"Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche Sicherheitsstandards in den Ländern haben", sagte die Bundeskanzlerin. Es sei nicht vernünftig, wenn etwa in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung möglich sei oder die Videoüberwachungsregeln unterschiedlich seien.

"Zonen unterschiedlicher Sicherheit"

Zum Abschluss der Tagung verabschiedete der CDU-Bundesvorstand eine Erklärung, in der den nicht von der Union regierten Bundesländern Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit vorgeworfen werden. In dem Papier "Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat" heißt es, es gebe in Deutschland "Zonen unterschiedlicher Sicherheit." Wo Rot-Grün regiere, stehe die Sicherheit auf dem Spiel.

Schleierfahndung

Als Schleierfahndung werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet. Zu den Befugnissen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, gehören beispielsweise die Identitätsfeststellung, die Durchsuchung mitgeführter Sachen oder die Durchsuchung der Person. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde die Schleierfahndung 1995 erstmals in Bayern in das Polizeiaufgabengesetz aufgenommen. Sie wird auch in einem 30-Kilometer-Korridor in Grenzgebieten praktiziert. Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben keine Schleierfahndung.

"Die bisherige Sicherheitsarchitektur wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen und modernisieren", erklärte die Parteispitze. Es müssten alle Landespolizeien über die gleichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr verfügen.

"In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird", heißt es in der Erklärung weiter. Außerdem will die CDU die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus ausdehnen.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, über die Sicherheitspläne der CDU
tagesschau24 15:00 Uhr, 14.01.2017

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Terror-Sympathiewerbung bestrafen

Zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erforderlich. Die CDU-Spitze ruft zudem SPD, Grüne und Linke auf, im Bundesrat der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. "Dies würde die Verfahren beschleunigen, brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Asylbewerber aus den betroffenen Staaten mit sich und würde in der Folge die Zugangszahlen aus Nordafrika senken."

Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll außerdem die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" unter Strafe gestellt werden.

Es geht nicht nur um Terror-Abwehr

Merkel machte deutlich, dass es der CDU bei den Maßnahmen nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus gehe, sondern auch um "sonstige Kriminalität". Außerdem kündigte sie an, bei der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge hart zu bleiben. Sie gehe aber davon aus, mit der CSU bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen.

Der CDU-Bundesvorstand hatte seit Freitag im saarländischen Perl unter anderem über das Thema Innere Sicherheit beraten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2017 um 15:00 Uhr.

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