Merkel und Gabriel vor einer Sitzung  | Bildquelle: AFP

Streit um Asylpaket II Gabriels Äußerungen irritieren die Union

Stand: 06.02.2016 14:27 Uhr

Die Union hat die SPD aufgefordert, am Asylpaket II festzuhalten. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Strobl. SPD-Chef Gabriel war nach ARD-Recherchen zuvor auf Distanz zu dem Entwurf gegangen.

Im neuen Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mahnt die Union die SPD, am gerade erst im Kabinett beschlossenen Asylpaket II festzuhalten. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thomas Strobl.

Irritationen um das Asylpaket II
tagesthemen 23:40 Uhr, 06.02.2016, Norbert Carius, ARD Berlin

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Es sei irritierend, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plötzlich behaupte, nicht im Bilde gewesen zu sein. "Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzentwürfe auch genau lesen", erklärte Strobl. Die SPD müsse nun beweisen, dass auch sie den Zuzug nach Deutschland begrenzen und nicht noch ausweiten wolle.

SPD-Chef Gabriel war zuvor auf Distanz zu einem wesentlichen Bestandteil des Gesetzespakets gegangen: Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er. Gabriel erklärte, er habe erst durch die Recherchen ARD von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren. In einem früheren Referentenentwurf waren Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

Arnd Henze, ARD Berlin, zum Widerstand gegen Asylpaket II aus der SPD
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.02.2016

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Opposition kritisiert SPD

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte, die SPD habe sich "mal wieder über den Tisch ziehen lassen". Den Familiennachzug für Flüchtlingskinder auszusetzen, sei "an Perfidie kaum zu überbieten". Die SPD-Abgeordneten müssten dieser Maßnahme die Zustimmung verweigern. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei gerade für die Integration wichtig, "dass Familien zusammenbleiben".

Linksfraktionsvize Jan Korte befand, die SPD fehle in dieser Frage "schlichtweg die Überzeugung". Es gebe hier keine klare Linie. Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnte die Einschränkung für Flüchtlingskinder ebenfalls ab. Kinder, die hierzulande Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten, brauchten "die Möglichkeit, mit ihren Familien zusammenzuleben", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

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