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Delegierte stimmen über Leitantrag ab

CDU-Parteitag stellt Weichen fürs Wahljahr

Mit inhaltlichen Weichenstellungen für das Wahljahr 2013 will die CDU heute ihren Bundesparteitag beenden. Die Delegierten beraten dazu in Hannover über einen Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Starkes Deutschland. Chancen für Alle!".

Vor Eröffnung der Diskussion richtete CSU-Chef Horst Seehofer ein Grußwort als die rund 1000 Delegierten. Dabei lobte er die wiedergewählte CDU-Chefin Angela Merkel als "Nummer Eins" der Union und erklärte: "Wir sind stolz auf dich!"

Keine Angst mehr vor dem großen Seehofer: Der CSU-Chef will in den nächsten Monaten sanft wie ein Kätzchen sein - sagt er selber.

Zugleich sagte er der Kanzlerin für das bevorstehende Wahljahr die volle Unterstützung der Schwesterpartei zu. Die CSU sei "fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe". Viele Absichten in einem Antrag

Der Antrag, über den die Delegierten in Hannover abstimmen wollen, soll Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein. Die ersten 317 Änderungsanträge zum 50-seitigen Dokuments wurde ohne Aussprache gebilligt, darunter die als umstritten geltende "Flexi-Qote" für Frauen. Mit dieser sollen Firmen verpflichtet werden, selbst eine Quote festzusetzen. Ziel ist es, im Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Mandate in Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen.

Die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent wwar nicht zum Thema gemacht worden.

Darüber hinaus macht sich die CDU für verbindliche Lohnuntergrenzen für Bereiche stark, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Als Reaktion auf die internationale Finanzkrise will die CDU mehr Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte durchsetzen. Nach den Vorstellungen der Partei soll außerdem die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden.

Merkel mit Rekordergebnis wiedergewählt

Die Bundeskanzlerin war gestern mit rund 98 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition."

Steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehe abgelehnt

Eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften lehnte die CDU mehrheitlich ab. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda nach einer engagierten und ernsthaften Debatte der Gegner und Befürworter an - bei einer beachtlichen Zahl von Gegenstimmen. Das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

Das Parteitags-Votum ist zugleich eine Niederlage für 111 Delegierte, die in einem Initiativantrag einen Gesetzentwurf zur Beseitigung steuerlicher Nachteile eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert hatten. Zu den Befürwortern gehörten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Marco Luczak und Jens Spahn.

Beschluss zu Renten für Mütter

Auf dem Parteitag sprachen sich die Delegierten außerdem für eine schrittweise Verbesserung von Renten jener Mütter aus, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Noch in dieser Wahlperiode soll der Einstieg in eine bessere Anerkennung für deren Kindererziehungszeiten gefunden werden.

Stand: 05.12.2012 11:55 Uhr