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Bundesparteitag in Hannover

Merkel lobt, die CDU jubelt

Der CDU-Parteitag hat in Hannover begonnen. Zum Auftakt betonte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, die Partei stehe "wie eine Eins" hinter der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Die Bundesregierung um Merkel sei der Grund, weshalb es den Menschen in Deutschland trotz der europäischen Schuldenkrise gut gehe, sagte McAllister.

Merkel wies in ihrer Rede ebenfalls auf die Erfolge der Bundesregierung hin. Allerdings gebe es zahlreiche Herausforderungen, betonte die CDU-Chefin, es seien "turbulente Zeiten" - und "manchmal befinden wir uns sogar in schwerer See". Merkel nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahostkrise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das "Fluch und Segen zugleich" sei.

Die Kanzlerin betonte, die CDU steuere Deutschland mit sicherem Kompass. Die von ihr geführte Bundesregierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Deutschland sei der Wachstumsmotor in Europa, sagte Merkel. Diese gute Entwicklung sei nicht vom Himmel gefallen - und auf diese Entwicklung könne man stolz sein. Allerdings könne niemand vorhersagen, wann die Finanzkrise in Europa beendet werde; notwendig sei daher eine "Stabilitätsunion". Um dieses Ziel zu erreichen, müsse es eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik und eine effektive Bankenaufsicht geben.

"Bildungsrepublik Deutschland"

Merkel betonte, jeder Mensch in Deutschland müsse die Chance haben, durch Bildung erfolgreich zu sein. "Erfolg durch Leistung" dürfe aber nicht nur ein schöner Satz sein, sondern tatsächlich auch für jeden möglich sein - egal ob deutsch oder ausländischer Abstammung. Merkel sprach von der "Bildungsrepublik Deutschland".

Zum Thema freiwillige Frauenquote in großen Unternehmen sagte Merkel, ihre Geduld sei langsam am Ende, sie wolle nun auch Resultate sehen. Zudem betonte Merkel das Solidaritätsprinzip, wonach "starke Schultern mehr tragen als schwache".

Seitenhieb auf die FDP, SPD kaum ein Thema

Viel Beifall erhielt Merkel für einen Seitenhieb, den sie dem Koalitionspartner verpasste. Sie zitierte eine Satiresendung, in der es hieß, Gott habe "die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen". Die Liberalen müssten bis zur Wahl noch etwas zulegen, sagte Merkel, doch es seien noch zehn Monate Zeit dafür. Es gebe keine Alternative zu der schwarz-gelben Koalition, doch kämpfen müsse jeder für sich.

Die SPD sei vor allem mit sich selbst beschäftigt, kritisierte Merkel. Allerdings betonte die Kanzlerin vor allem das Selbstverständnis der CDU und die eigenen Erfolge, Angriffe auf die Opposition spielten in ihrer Rede nur eine Nebenrolle.

Während der Applaus während der Rede eher zaghaft war, erhoben sich nach Merkels Ansprache die rund 1000 Delegierten sowie der Parteivorstand und feierten die Parteichefin mehrere Minuten.

Im Mittelpunkt steht auf dem Parteitag die Wahl einer neuen Führungsriege. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Merkel steht seit April 2000 an der Spitze der CDU. Ihre Bestätigung gilt als sicher.

Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben, die Zahl soll von vier auf fünf angehoben werden. Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

Stand: 04.12.2012 12:40 Uhr