Angela Merkel bei einem Statement vor der Presse | Bildquelle: REUTERS

Vor CDU-Sonderparteitag Merkels Personal-Puzzle

Stand: 23.02.2018 16:36 Uhr

Schluss mit Spekulieren: Am Sonntag will Kanzlerin Merkel die Namen der künftigen CDU-Minister bekannt geben. Es geht um die Verjüngung der CDU, aber geht es auch um Erneuerung?

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Angela Merkel kann zufrieden sein. Der erste Zug ist ihr gelungen, mal wieder. Die CDU-Vorsitzende hat über die Jahre eine gewisse Fertigkeit darin entwickelt, Partei und Öffentlichkeit mit Personalentscheidungen zu überraschen. Der vergangene Montag war wieder so ein Tag.

Als Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin der CDU vorschlug, verblüffte sie weite Teile der CDU. Und verschaffte sich kurz mitten in einer immer lauter werdenden Diskussion über die Verortung der Partei und ihre persönliche Zukunft mehr als nur eine Atempause. Lange hatte man Merkel nicht mehr so gelöst gesehen wie beim gemeinsamen Auftritt mit "AKK". Der Sonderparteitag an diesem Montag und die Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister soll die Partei nun weiter befrieden.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel freuen sich | Bildquelle: dpa
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Freude am gemeinsamen Auftritt ...

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel freuen sich | Bildquelle: AFP
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... und über einen Coup: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Weit verbreitete Unzufriedenheit

Für die seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende war die Lage zuletzt reichlich ungemütlich geworden. Ohnehin hadert die Partei seit Jahren mit ihrem Kurs der Mitte. Die Wehrpflicht ausgesetzt, die Atomkraft erst verlängert, dann aus ihr ausgestiegen, in der Euro-Krise die Aufweichung der Währungspolitik mitgetragen, die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet und zuletzt auch die Ehe für alle akzeptiert - wo bleibt da das Konservative, wo der "Markenkern" der CDU, fragten viele hinter vorgehaltener Hand und wenige öffentlich.

Das magere Ergebnis bei der Bundestagswahl sowie der Koalitionsvertrag mit der SPD wirkten da wie Brandbeschleuniger. "Desaströs verhandelt" habe Merkel, hielt ihr Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe öffentlich vor, von einer "Demütigung" sprach Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch beklagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Koalitionsvertrag habe mit den Grundideen der CDU wenig zu tun. Statt dessen bleibe "die Botschaft, dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt".

Zu viel SPD in der CDU

Zweierlei stößt den Merkel-Skeptikern auf: Das ausgehandelte Papier sei vom sozialdemokratischen Grundgedanken der Verteilung geprägt, hört man allerorten aus der Partei. Die Betonung der Eigenverantwortung, einstmals der Ausgangspunkt christdemokratischer Politik, verschwinde dahinter.

Und mit dem Finanzministerium habe die Partei die Kontrolle über die Haushaltspolitik aus der Hand gegeben, auch das lange Jahre ein identitätsstiftendes Element in der CDU. Da die SPD auch das Außenministerium besetzt, bestehe obendrein die Gefahr, dass sich der Euro-Raum noch stärker zu einer Transferunion entwickele.

Roland Koch | Bildquelle: dpa
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Meldet sich nach längerer parteipolitischer Abstinenz wieder zu Wort: Roland Koch

Auch die Modernisierer murren

Für Merkel war die Kritik bis vergangenem Montag deshalb so heikel, weil sie quer durch die Partei ging. Nicht nur der seit langem kritische Wirtschaftsflügel formulierte sie, nicht nur die Konservativen in der Partei, sondern selbst Abgeordnete wie Norbert Röttgen, die dem Lager der Modernisierer zugeordnet werden.

Merkel ließ die Diskussion lange laufen. Zuletzt muss sie sie aber für so gravierend und möglicherweise auch bedrohlich gehalten haben, dass sie sich nach Wochen sparsamer Auftritte Mitte Februar im ZDF interviewen ließ. Dort kündigte sie an, schon zum Parteitag die künftigen CDU-Minister zu benennen. Eine Woche später dann die Berufung von Kramp-Karrenbauer.

Mehr Programm wagen?

Mit der neuen Generalsekretärin will Merkel dem Gefühl der inhaltlichen Leere begegnen, das sich in der CDU breitgemacht hat. Die Partei soll wieder mehr Gewicht bekommen, nicht mehr nur Kanzlerwahlverein sein. Kramp-Karrenbauer kündigte denn auch gleich an, alsbald mit der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm zu beginnen.

Die künftigen Minister sollen zudem die Verjüngung der Parteiführung einläuten. Was Merkel allerdings unter Verjüngung versteht, ist noch nicht ausgemacht.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn sitzt während einer Bundestagsdebatte auf der Regierungsbank | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Bald noch öfter auf der Regierungsbank? Finanzstaatssekretär Spahn soll aufrücken, fordern viele CDU-Vertreter.

Zunächst geht es um Namen

Über die Namen der neuen Riege spekuliert die Partei, spekulieren die Medien seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Sechs Ministerien gilt es zu besetzen und zugleich etliche Ambitionen zu befriedigen. Mindestens drei Christdemokraten können durch das Ausscheiden der Minister Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Johanna Wanka aufrücken.

Besonderes Interesse gilt der Frage, welche Rolle Merkel Jens Spahn zuweisen wird, inzwischen so etwas wie der Wortführer der Konservativen. Fast schon mantrahaft wird eine wichtigere Rolle für den Staatssekretär im Finanzministerium gefordert, allein: Spahn hat sich in den vergangenen Jahren häufig deutlich gegen Merkel gestellt.

Die Hälfte den Frauen

Merkel hat aber auch zugesagt, dass die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehen soll. Außerdem muss Merkel den Proporz zwischen den Landesverbänden im Blick halten. Das könnte der Vorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widman-Mauz (Baden-Württemberg), sowie der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner zugutekommen.

Verbleibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Niedersachsen) im Amt und übernimmt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (Saarland) das Wirtschaftsministerium, muss Merkel noch über den Verbleib von Gesundheitsminister Gröhe (Nordrhein-Westfalen) und über einen neuen Kanzleramtsminister nachdenken.

Julia Klöckner mit Koffer vor dem Konrad-Adenauer-Haus | Bildquelle: dpa
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Auf dem Weg nach Berlin? Julia Klöckner wird für ein Ministeramt gehandelt.

Kein radikaler Wandel absehbar

Ein weitreichender Politikwechsel sei von Merkel aber nicht zu erwarten, sagt der Hamburger Politikwissenschaftler und Politikberater Elmar Wiesendahl im Gespräch mit tagesschau.de. "Die Erneuerungsfrage reduziert sich bei der Kanzlerin auf Personen, denn inhaltlich sieht sie keinen Bedarf, die Partei von ihrem Modernisierungskurs auf eine andere Spur zu lenken."

Zudem, sagt Wiesendahl, würde eine konservative Kurswende der CDU keine zusätzlichen Stimmen einbringen. Die Partei bestehe aus drei Richtungen - christlich-sozial, wirtschaftsliberal und konservativ. Betone sie eine Seite stärker, könnte sie auf der anderen Seite entsprechend verlieren. Die Partei sei in einer Zwickmühle.

Was ist der Kern der CDU?

Und doch steht die Frage nach der Ausrichtung im Raum. Roland Koch, einstmals der führende Vertreter des konservativen Flügels, konstatierte, der programmatische Anspruch der CDU sei zu gering geworden, die Partei werde das korrigieren.

Fragt sich nur, in welche Richtung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet jedenfalls, der als Merkel-nah gilt, gab zu Protokoll, das Konservative sei "eben nicht der Markenkern der Christlich Demokratischen Union". Vielmehr stehe das christliche Menschenbild über allem.

Die Debatte über die Ausrichtung der Union hat, so scheint es, gerade erst begonnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2018 um 13:15 Uhr.

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Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

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