Delegierter mit Stimmkarte auf CDU-Parteitag  | Bildquelle: dpa

CDU-Parteitag Noch viel Arbeit bis zur Wahl

Stand: 07.12.2016 15:11 Uhr

Die CDU zieht mit einer härteren Haltung in der Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf. Das beschlossen die Delegierten zum Abschluss des Parteitags in Essen. Für Konflikte mit der Parteispitze sorgte ein Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Die CDU zieht mit einer härteren Haltung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik und einer "grundsätzlichen" Absage an Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf 2017. Der Bundesparteitag beschloss in Essen einen Leitantrag, in dem verschärfte Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen und ein Verbot der Vollverschleierung "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen" angestrebt werden.

Eine Einrichtung von Transitzentren an den Landesgrenzen wird zudem als "geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns" bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen bezeichnet. Der Leitantrag soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber erste Leitlinien für das geplante gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU setzen. Nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel soll dieses im Sommer 2017 vorliegen. Bis dahin gebe es jedoch "noch eine Menge Arbeit zu tun", sagte Merkel. Mit der Partei solle ausführlich diskutiert werden, "in welcher Richtung wir marschieren wollen".

Votum gegen doppelte Staatsbürgerschaft
tagessschau 17:00 Uhr, 07.12.2016, Michael Heussen, ARD Berlin

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Gabriel gegen CDU-Beschluss

Die CDU war zuvor bei der doppelten Staatsbürgerschaft von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 abgerückt, womit die Parteiführung überstimmt wurde.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnte den CDU-Beschluss als Schlag gegen die Integration ab. Er gehe nicht davon aus, dass die Union noch vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag unternehmen werde. Es sei ganz offensichtlich, dass die CDU eine andere Politik wolle als ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Grünen hatten den Beschluss der CDU kritisiert.

Votum gegen doppelte Staatsbürgerschaft bei CDU-Parteitag
tagesschau 14:00 Uhr, 07.12.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Dezember 2016 um 14:00 Uhr.

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