Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Union im Wahlkampf Merkels Stille nach dem Schulz-Schock

Stand: 27.02.2017 16:43 Uhr

Die steigenden Umfragewerte der Sozialdemokraten setzen CDU und CSU unter Druck. Manche Unionsstrategen blasen bereits zum Angriff auf die SPD, doch die Bundeskanzlerin mahnt noch zur Zurückhaltung. Eine riskante Taktik.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Angela Merkel hat gute Erfahrungen damit gemacht, sich nicht hetzen zu lassen. Seit Jahren gilt sie als eine Politikerin, die bei Problemen erst einmal abwartet. Aktionismus ist ihre Sache nicht - von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Jetzt steht die Bundeskanzlerin vor einer neuen Herausforderung. Doch diesmal ist nicht ausgemacht, ob ihre bisher so erfolgreiche Strategie wieder aufgehen wird.

Denn die SPD hat die Union zum Jahresbeginn kalt erwischt. Dass Martin Schulz die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf führen würde, hatten die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus nicht auf der Rechnung. Seit es der SPD auch noch gelungen ist, in Umfragen zur Union aufzuschließen, wächst bei CDU und CSU langsam die Nervosität.

Umstrittene Taktik

Zwar gibt sich die Partei nach außen noch gelassen, doch hinter den Kulissen wird bereits darum gerungen, wie man auf den Schulz-Schock reagieren soll. Die Meinungen darüber gehen auseinander. So forderte etwa Gesundheitsminister Hermann Gröhe, als Ex-CDU-Generalsekretär Architekt von Merkels erfolgreichstem Wahlkampf, seine Partei auf, "sofort" gegen Schulz in die Offensive zu gehen. "Wir stellen den SPD-Kandidaten ab jetzt", so Gröhe im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte die CDU zum Angriff auf.

Diese Meinung ist jedoch umstritten. "Ein Wahlkampf ist ein Marathonlauf", so CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister im Gespräch mit tagesschau.de. "Entscheidend ist, wer am Ende als erster durchs Ziel geht. Ein Frühstart kostet sehr viel Kraft."

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Zurückhaltung bei der Kanzlerin

Auch Merkel will sich nicht drängen lassen - und hält sich mit Attacken deshalb noch zurück. Bei einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund am Wochenende griff sie zwar Schulz‘ Forderung nach Änderungen an der Agenda 2010 an - den Namen ihres Herausforderers nahm sie jedoch kein einziges Mal in den Mund. Dafür kündigte sie eine "Agenda 2025" an, um Deutschland weiter voranzubringen.

Was diese genau beinhalten soll, ist jedoch noch unklar. In Stralsund sprach Merkel lediglich davon, mehr für jüngere Familien tun zu wollen. Auch eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen stellte sie in Aussicht. Konkret wurde die Bundeskanzlerin nicht. Und bis die Details folgen, könnte es auch noch etwas dauern. Berichten zu Folge will die CDU ihr Wahlprogramm erst im Juni vorlegen.

Nervöse Union

Diese Aussicht macht etwa dem Wirtschaftsflügel der Union Sorge. Dort sieht man die Gefahr, dass sich die guten Zustimmungswerte für Schulz verfestigen könnten, wenn die Union dem SPD-Kandidaten nichts entgegensetzt. Steuersenkungen könnten ein Gewinnerthema sein, glauben viele in der Union. Und so brachte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, bereits  eine jährliche Steuerentlastung ins Spiel, die bei "mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr" liegen solle. Widerspruch aus den eigenen Reihen erntete er nicht.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte die Bundeskanzlerin zudem dazu auf, zusätzliche "Motivationsarbeit für die Basis" zu leisten. "Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat", so Söder am Rande einer CSU-Veranstaltung am Wochenende. Im Süden nimmt man den SPD-Kandidaten ernst. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", so Söder weiter.

Vorteil Merkel

Für ein Strohfeuer hält auch Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer die Werte des SPD-Kanzlerkandidaten nicht. Er glaube jedoch auch nicht, dass es dem Sozialdemokraten am Ende tatsächlich gelingen wird, Merkel aus dem Amt zu vertreiben. "Vieles spricht für die Bundeskanzlerin", so Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de.

Merkel genieße nach wie vor ein recht hohes Ansehen in der Bevölkerung, so der Politikwissenschaftler. Hinzu komme der Amtsbonus, der traditionell erst später im Wahlkampf spürbar werde. Und: Schulz' guten Werten zum Trotz trauten die Menschen der Union in vielen wichtigen Politikbereichen noch immer eine größere Problemlösungskompetenz zu als der SPD. "All das macht es wahrscheinlich, dass die Union bei der Bundestagswahl erneut stärkste Kraft wird", sagt Niedermayer.

Riskantes Spiel

Ausgemacht ist das jedoch nicht. "Wenn die Union jetzt nicht bald in den Wahlkampf startet, könnte sich bei den Wählern der Eindruck verfestigen, dass Schulz die Kanzlerin tatsächlich schlagen kann", warnt Niedermayer. Die Strategie einer kurzen, intensiven Kampagne könne nur aufgehen, wenn die anderen Parteien sich auch daran hielten. "Wenn die CDU sich erst im Mai mit Schulz beschäftigen will, könnte es vielleicht schon zu spät sein", so der Politikwissenschaftler.

Merkel hätte dann einmal zu viel abgewartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2017 um 17:00 Uhr und SWR2 um 07:07 Uhr.

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