CDU-Fahnen

Entwurf für Leitantrag CDU wirbt um "Modernisierungsverlierer"

Stand: 19.11.2016 04:31 Uhr

Die CDU macht sich fit für den Bundestagswahlkampf. Merkel wird wohl an der Spitze stehen. Und Inhaltlich? Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen, um "Modernisierungsverlierer" werben. Die Themen im Antragsentwurf für den Parteitag im Dezember: Rente, Familien, Flüchtlinge.

Es geht an diesem Sonntag bei der CDU nicht allein um Parteichefin Angela Merkel und die K-Frage. Es geht auch um die Themen, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen und enttäuschte Wähler zurückgewinnen will. Das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand werden sich bis Montag unter Merkels Leitung mit dem Entwurf für den Leitantrag beschäftigen, der den Titel trägt: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Beim Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen soll der Antrag dann endgültig beschlossen werden.

Im Entwurf heißt es eingangs, "Populismus" und "Abschottung" seien keine Hilfe. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht". Der Text verstehe sich als Angebot für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, heißt es. Es sollten "Modernisierungsverlierer" angesprochen werden, die derzeit bei populistischen Parteien von rechts und links Zuflucht suchten.

Keine Obergrenze

In der Flüchtlingspolitik will sich die CDU darauf festlegen, alles dagegen zu tun, dass ein weiteres Mal binnen eines Jahres fast eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. In dem Papier, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, heißt es mit Blick auf die bisher beschlossenen Maßnahmen: "Weil wir das Ziel haben, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht wiederholen dürfen, haben wir alle diese Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit ergriffen und werden, falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen beschließen."

Damit ebnet die CDU den Weg für ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU bei der Bundestagswahl 2017, weil die bayerische Schwesterpartei eine Garantie gefordert hatte, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr die von 2015 erreicht. Eine festgelegte Obergrenze ist mit Merkel nicht zu machen. Der nun vorgeschlagene Wortlaut wäre aus CDU-Sicht sozusagen die Brücke, um den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer beizulegen.

"Multikulti" verhindern

Zudem wird in dem Antrag eine harte Haltung beim Thema Integration unterstrichen. Um "Multikulti" und Parallelgesellschaften zu verhindern, müsse die Integration in die "Mehrheitsgesellschaft" forciert werden, heißt es in dem 17-seitigen Papier. "Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, muss mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen." Die Vollverschleierung vor Gericht und Behörden sowie die Eheschließung mit Minderjährigen sollten verboten werden.

Um sich von rechtspopulistischen Parteien abzusetzen, wird aber zugleich betont, dass Deutschland eine offene, liberale Gesellschaft sei, in der Vielfalt ausdrücklich geschätzt werde. Die christlich-jüdische Geschichte sei Teil der Identität. "Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt", heißt es zudem. Zur Deckung seines Fachkräftebedarfs brauche Deutschland auch den "gesteuerten Zuzug" aus EU-Staaten, "aber auch von außerhalb der EU". Den Streit um ein Zuwanderungsgesetz umgeht der Leitantrag, in dem es nun nur heißt, dass die gesetzlichen Regeln zur Arbeitsmarktmigration nach der Bundestagswahl 2017 in einem Gesetz geordnet und zusammengeführt werden sollen.

Familiensplitting soll kommen

In der Familienpolitik will die CDU das Ehegattensplitting schrittweise um ein Familiensplitting ergänzen, um Eltern besser zu unterstützen. Die CDU will ferner die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten, deutet aber eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters an: "Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen."

Außerdem wollen die Christdemokraten mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben. Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von Ausgabensteigerungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2016 um 04:00 Uhr.

Darstellung: