CDU-Logo (Archivbild vom Parteitag 2011) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Einstimmiger Beschluss CDU schwächt Leitantrag ab

Stand: 21.11.2016 13:35 Uhr

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag hat sich die CDU auf einen Leitantrag geeinigt. Vor allem beim Thema Rente wurden die Formulierungen abgeschwächt. Auch das Wort "Modernisierungsverlierer" taucht nicht mehr auf.

Die CDU-Spitze hat den auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember nach einigen Änderungen einstimmig gebilligt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, das Papier liege ihr vor.

Demnach wurde das Wort "Modernisierungsverlierer" aus dem Passus gestrichen, in dem es um den Umgang mit Populisten wie von der AfD geht. Es sollte vermieden werden, dass sich Menschen durch diesen Begriff stigmatisiert sehen.

Umstrittene Formulierungen zur Rente seien gestrichen worden, weil es keine Einigung gegeben habe. In den Abschnitten zur Rentenentwicklung gibt es den Satz "Ein Mindestrentenniveau wollen wir über 2030 hinaus sicherstellen" nicht mehr. Auch eine Formulierung, in der es angesichts der steigenden Lebenserwartung im Entwurf darum ging, die gewonnene Lebenszeit "in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen", ist im endgültigen Leitantrag nicht mehr enthalten. Herausgenommen wurde auch das Ziel, noch in dieser Wahlperiode die Ost/West-Rentenangleichung umzusetzen. Dies ist in der CDU umstritten.

Diskussionen über längere Lebensarbeitszeit erwartet

Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hatte vor den Beratungen gesagt: "Man muss den Menschen sagen, wenn wir immer älter werden und immer weniger Junge haben, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir auch länger arbeiten." Auch Partei-Vize Julia Klöckner sagte zur Frage der Lebensarbeitszeit: "Wir werden länger arbeiten, bis 67, das ist beschlossen und das muss umgesetzt werden." Es mache aber wenig Sinn, jetzt schon über die Zeit nach 2030 zu spekulieren.

CDU-Vorstand beschließt Leitantrag
tagesschau 20:00 Uhr, 21.11.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 20:00 Uhr.

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