Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AP

Leitantrag für Parteitag sorgt für Streit Es gärt gewaltig in der CDU

Stand: 11.12.2015 16:09 Uhr

Keine Obergrenzen, keine Abschottung: Mit ihrem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik bleibt die CDU ganz auf Merkel-Linie. Die parteiinternen Kritiker sind sauer - und fordern Nachbesserungen. Kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe rumort es heftig.

Reduzierung, Begrenzung oder Obergrenze? Kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe ringt die CDU um die Leitlinien ihrer Flüchtlingspolitik. Der Parteinachwuchs und der Wirtschaftsflügel um Carsten Linnemann pochten auf ein "Signal der Begrenzung" und kündigten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Antrag der Parteispitze an. "Obergrenze" sei eine Art "Synonym dafür, dass jede Kommune Kapazitätsgrenzen hat", sagte Linnemann. Auch Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigte seine Forderung nach einer konkreten Flüchtlingszahl, sprich: einer Obergrenze. 400.000 Flüchtlinge jährlich - mehr dürften in Deutschland nicht aufgenommen werden, sagte er.

Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag gärt es also gewaltig in der Partei. Die in der Vergangenheit oftmals als Kanzlerwahlverein bezeichnete CDU diskutiert plötzlich kontrovers über Inhalte. Parteichefin Angela Merkel muss sich so heftige parteiinterne Kritik anhören wie nie zuvor in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Mangels Alternative ist sie als Vorsitzende zwar weiterhin unangefochten, ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik jedoch nicht.

Im Leitantrag: keine Zugeständnisse an Kritiker

Was die parteiinternen Kritiker jetzt kurz vor dem Parteitag so erzürnt, ist der gestern von der Parteiführung vorgestellte Entwurf des Leitantrags zur Flüchtlingspolitik. Von Obergrenzen oder nationalen Grenzschließungen ist dort keine Rede. Stattdessen findet sich darin der Wunsch nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, was unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen und besseren EU-Grenzschutz gelingen soll.

Das Papier gehe nicht weit genug, schimpfte die Nachwuchsorgansiation Junge Union (JU). "Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind", sagte JU-Chef Paul Ziemiak. Wenn der Parteivorstand nicht bereit sei, dieses Zeichen zu senden, will er alle Delegierten abstimmen lassen.

Es muss nicht Obergrenze heißen

Er machte klar, dass es ihm nicht allein um Begrifflichkeiten gehe. "Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht", sagte Ziemiak, der Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf den Streit um den Begriff Obergrenze. Dennoch will er aber inhaltlich daran festhalten: "Wir haben eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn wir dieses Signal senden, kommt es nicht auf die Formulierung an."

Paul Ziemiak auf dem Deutschlandtreffen der JU in Inzell | Bildquelle: dpa
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Ist auf Konfrontaionskurs zur Parteichefin: JU-Chef Paul Ziemiak

Mehrere Innenpolitiker der Union forderten im "Spiegel" ebenfalls einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach und Innen-Staatssekretär Günther Krings verlangten beispielsweise striktere Grenzkontrollen.

Revolution gegen Merkel bleibt wohl aus

Auch wenn die Revolution gegen Merkel wohl ausbleibt, wird es in Karlsruhe also heftige Debatten und zudem wohl etliche Änderungsanträge zum Leitantrag geben. De Maiziere selbst hatte das Papier mit der Bemerkung verteidigt, dass man damit in den Parteitag "gut rein" und auch "gut wieder raus" komme. In der CDU-Spitze wird nicht erwartet, dass die Kritiker den Streit in Karlsruhe wirklich auf die Spitze treiben und die Machtfrage stellen werden.

Den Umgang von CSU-Chef Horst Seehofer mit der Chefin der Schwesterpartei auf dem CSU-Parteitag hatte viele Unions-Politiker schockiert. Selbst die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik merken hinter vorgehaltener Hand an, dass man Merkel nicht persönlich beschädigen dürfe - man brauche sie noch für das Gewinnen von Wahlen.

Seehofer spricht, Merkel grollt: CSU-Parteitag | Bildquelle: AP
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Kalt, kälter, München: Für die CDU-Chefin endet ihr Auftritt beim CSU-Parteitag eisig.

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