Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Leitantrag für Parteitag vorgestellt CDU will weniger Flüchtlinge - ohne Obergrenze

Stand: 10.12.2015 18:13 Uhr

Die CDU hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. In dem Entwurf für den Bundesparteitag verzichtet die Parteispitze auf die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Aber: "Wir wollen eine Reduzierung", sagte Innenminister de Maizière.

Die CDU-Spitze geht in der Frage der Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen weiter einen anderen Weg als die Schwesterpartei CSU. Im Entwurf des Leitantrags für den bevorstehenden Bundesparteitag verzichtet die Parteispitze ausdrücklich auf die Forderung nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwar betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Entwurfs: "Unser Antrag hat ein klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung." Als konkretes Ziel wird dabei aber die "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU insgesamt" genannt.

Im Entwurf des Leitantrags betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in Not, fügt aber hinzu: "Kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen". Mit dem Ansatz, diese Frage vor allem durch eine europäische Lösung lösen zu wollen, stellt sich die CDU-Spitze gegen die Forderung der CSU und der Jungen Union, die Einreise von Flüchtlingen durch eine nationale Obergrenze zu beschränken. Auch aus Teilen der CDU waren ähnliche Forderungen laut geworden. De Maizière gab sich aber überzeugt, dass der nun vorgelegte Leitantrag "gut mehrheitsfähig" sei und Meinungsverschiedenheiten in der Partei überbrücken könne.

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik parteiintern umstritten
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Frontex soll zur EU-Küstenwache werden

Die CDU dringt in dem Papier auf ein einheitliches europäisches Asylsystem und einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen, um die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu erhalten. Zu diesem Zweck schlägt die Partei vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache auszubauen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem "zügig zurückgeführt" werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus soll nach dem Willen der CDU für zwei Jahre ausgesetzt werden.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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CDU-Bundesvize Klöckner forderte eine Integrationspolitik des Förderns und Forderns.

In der Integrationspolitik spricht sich die CDU für ein "Fördern und Fordern" aus. Nötig seien "verbindliche Integrationsvereinbarungen", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Diese sollten für beide Seiten gelten. "Multikulti" sei gescheitert. In dem Entwurf des Leitantrags ist die Rede von einem "Integrationspflichtgesetz". "Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird", heißt es. "Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen." Umgekehrt verlangt die CDU, die Zahl der Inntegrationskurse zu verdoppeln.

Leitantrag fordert Burka-Verbot

Die demokratische, offene und tolerante deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung wird als Leitkultur benannt. "Religiöse 'Gesetze' wie die Scharia haben in unserem Land keine Geltung", schreiben die Autoren des Leitantrags. Eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit, etwa durch Burkas, wird abgelehnt.

Um zu verhindern, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen, soll es wieder bei jedem Asylbewerber eine Anhörung geben. Damit soll dessen Identität festgestellt und eine Sicherheitsüberprüfung möglich werden. Im Kampf gegen den Terrorismus soll es bei besonders schweren Gefährdungslagen elektronische Fußfesseln für polizeibekannte gefährliche Islamisten geben. Mitglieder und Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" sollen das Land umgehend wieder verlassen müssen. Zudem soll Bundesbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie ins Ausland reisen, um dort den Kampf des IS zu unterstützen, und wenn sie zugleich über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen.

Der Antragsentwurf mit dem Titel "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration" soll am Sonntag vom Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU beschlossen und dann dem am Montag beginnenden Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

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