Graffiti gegen Merkel in ihrem Wahlkreis in Rügen | Bildquelle: dpa

Vor den Landtagswahlen am 13. März Die CDU im Ausnahmezustand

Stand: 07.03.2016 11:58 Uhr

Mit dramatischer Unruhe schaut die CDU auf die Landtagswahlen am 13. März. Die Partei fürchtet, vor allem im Süden weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Umso nervöser diskutiert die CDU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Nur die Kanzlerin gibt sich unbeirrt.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Ein kleiner Satz, drei Worte. "Sie kennen mich", damit begann Angela Merkel im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013 ihr Schlusswort. Eine feine Spitze gegen ihren Gegenkandidaten Peer Steinbrück, den deutlich weniger Bekannten und zugleich ein Appell an die Wähler: Vertraut mir weiter. Ihr wisst, was Ihr bekommt.

Die Gewissheiten von 2013, die Realitäten vor dem Beginn einer neuen Legislaturperiode, sie scheinen gut zwei Jahre später wie eine Botschaft aus einer längst versunkenen Zeit. "Sie kennen mich"? Inzwischen erwecken Teile der CDU den Eindruck, als würden sie ihre Parteivorsitzende nicht mehr wiedererkennen, als verzweifelten sie an ihr.

Aus Erfahrung vorsichtig

Die Flüchtlingskrise hat der Kanzlerschaft Merkels ein Brandzeichen aufgesetzt, schon jetzt sprechen Beobachter davon, dass diese Zeit ihr historisches Vermächtnis prägen werde. Die Partei erlebt seit dem vergangenen Jahr eine andere Vorsitzende. Lange Jahre stand Merkel im Ruf, sich vor allem am Machbaren zu orientieren, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2005 mit einem ambitionierten Wahlprogramm fast gescheitert war.

Angela Merkel | Bildquelle: AP
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Orientiert am Machbaren: Angela Merkel

In ihrer Partei stellte sie sich damit in die Tradition von Helmut Kohl, denn die, so der Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmid gegenüber tagesschau.de, habe schon in den 1980er-Jahren aufgehört, Grundsatzdebatten zu führen. Zwar setzten die von ihr geführten Bundesregierungen neue Akzente in der Familienpolitik, beendeten die Wehrpflicht und stiegen aus der Atomenergie aus. Doch war dies nie Ergebnis von langen programmatischen Prozessen.

Spätestens seit dem 31. August 2015 schaut die CDU mit einer Mischung aus Faszination und Entsetzen auf die Überzeugungstäterin Merkel. An diesem Montag sagte Merkel ihr inzwischen geflügeltes Wort "Wir schaffen das". Das war der Beginn der Woche. Am Ende stand die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge, die über Ungarn nach Westeuropa wollten. Seither ist nicht nur in der Union wenig so, wie es war.

Die Gegner sind laut geworden

Über die Monate ist der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Union immer lauter geworden und trägt inzwischen mitunter hysterische Züge. Von "Staatsversagen" ist da die Rede und von der "Herrschaft des Unrechts". Briefe werden geschrieben, an die Parteivorsitzende, an die Kritiker, es werden Papiere auf den Tisch gelegt, mit Klagen in Karlsruhe gedroht und auch schon mal empfohlen, "einfach die Klappe" zu halten. Zustände, wie man sie vielleicht aus anderen Parteien kennt, aber aus der Ordnungspartei CDU?

Horst Seehofer und Angela Merkel in Wildbad Kreuth | Bildquelle: dpa
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Er hört nicht gerne, was sie sagt, und sie wundert sich über seine Haltung.

Von einem "Autoritätsverlust" spricht der Politikberater Michael Spreng, doch auch er konstatiert fast staunend, dass Merkel "unbeirrt ihre Bahnen" zieht. In Merkels Flüchtlingspolitik seien Landtagswahlen "kein Datum", glaubt Spreng, sie ändere ihre Politik deshalb nicht und mache sich auch nicht davon abhängig. Statt dessen das öffentliche Bekenntnis bei "Anne Will": "Ich habe keinen Plan B".

Wahlkämpfer im Dilemma

Für die Wahlkämpfer in der CDU, die unter Verweis auf die Stimmung an der Basis auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik drängen, sind das keine guten Nachrichten. Ihre Lage, so Politikwissenschaftler Schmid, ist "desolat". In ihren Wahlkreisen verspüren sie Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik. Aber zu sehr "in Richtung AfD blinken", sagt Schmid, würde den Rechtspopulisten womöglich Stimmen zutreiben und das bürgerlich-liberale Lager vergraulen.

So präsentiert sich die Partei dem Wähler zerrissen. Eine Woche vor dem ominösen 13. März zeigen Vorwahlumfragen: Am Wahlabend könnte es für die CDU zum größten anzunehmenden Unfall kommen. In Stuttgart haben die Grünen die CDU überrundet, in Mainz schmilzt der Vorsprung der CDU vor der SPD dramatisch dahin. Und in Sachsen-Anhalt schickt sich die AfD an, die Marke von 20 Prozent zu überwinden und zweitstärkste Partei zu werden.

Wer bekommt die Rechnung präsentiert?

Sollte es so kommen, stehen Merkel unangenehme Tage ins Haus. Die Gegner ihrer Politik werden ihr persönlich das Wahlergebnis ankreiden und mindestens nach einer einschneidenden Kurskorrektur rufen, möglicherweise auch nach persönlichen Konsequenzen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte Ende Februar dem "Spiegel" auf die Frage, ob er seine Partei Merkel als Kanzlerkandidatin unterstütze, wenn sie bei ihrem Kurs bleibe: "Nächste Frage."

Persönliche Konsequenzen sind indes von einer Parteivorsitzenden kaum zu erwarten, die sich tief überzeugt von ihrer Sache gibt und weiß, dass ihre persönlichen Beliebtheitswerte wieder steigen. Vielmehr dürfte sie auf landesspezifische Besonderheiten verweisen und auf ihre Standfestigkeit - anders die Spitzenkandidaten in den Ländern und vor allem die CSU, die sich mit zunehmender Nähe zum Wahltermin von ihr absetzen wollten.

Noch keine Alternative in Sicht

Im übrigen weiß Merkel, was auch Seehofer weiß: Es gibt in der Union keine Alternative zu ihr. In der CDU herrsche "personalpolitisch Tabula rasa", stellt Politikberater Spreng fest. Innenminister Thomas de Maizière? Agierte zu Beginn der Flüchtlingskrise lange unglücklich und musste Kompetenzen an das Bundeskanzleramt abgeben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Ehrgeizig genug, aber auch unverdächtig, den rechten Rand stärker abzudecken als Merkel. Julia Klöckner? Wird von manchem Beobachter hoch gehandelt, muss erst einmal eine Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen.

Bliebe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Einer, der durch mehrdeutige Äußerungen und dem Vergleich der Flüchtlingsbewegungen mit einer "Lawine" zumindest zeitweilig den Eindruck erweckt hat, er sehe die Politik der Kanzlerin kritisch. Doch Schäuble, sagt der Tübinger Politikwissenschaftler Schmid, wäre "allenfalls ein Intermezzo für wenige Jahre". Ein solches Szenario, so Schmid, "funktioniert aber nur mit einem Kronprinz - und den gibt es in der CDU nicht".

Das Hoffen auf Europa

Die Kanzlerin kann für den Moment auf Zeit spielen. Schon signalisiert sie, bei ihrem Kurs auch dann zu bleiben, wenn die kommenden EU-Treffen zu keiner Einigung in der Flüchtlingsfrage führen. Auf Gipfel folgt Gipfel, und da braucht man gutes Sitzfleisch und wenig Schlaf - wer wüsste das besser als Merkel. Das Rezept taugt auch für den Umgang mit parteiinternen Kritikern.

Ihrer Partei wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als ihr zu folgen. Und darauf zu hoffen, dass es Merkel auch künftig gelingen wird, die Mitglieder so zu begeistern, wie noch im Dezember. Auf dem Parteitag stimmten damals rund Tausend Delegierte für ihren Kurs und nur zwei dagegen. Auch das wirkt drei Monate später wie eine Erinnerung an eine sehr ferne Zeit.

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