CDU Klausurtagung | Bildquelle: AFP

"Mainzer Erklärung" CDU pocht auf schärfere Gesetze

Stand: 09.01.2016 13:23 Uhr

Mit der "Mainzer Erklärung" verschärft die CDU ihren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern. Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern droht nach diesen Plänen bereits dann die Ausweisung, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe unter Bewährung verurteilt werden.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht dringt die CDU-Spitze auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz die "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

CDU will Konsequnzen nach Kölner Übergriffen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.01.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Mehr Videoüberwachung

Nach dem Willen der CDU sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt, der Einsatz der Videoüberwachung verstärkt und ein neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten geschaffen werden.

Zugleich bekennt sich die CDU in dem Papier zum Ziel, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Die von der CSU geforderte Obergrenze wird nicht erwähnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die geplanten Verschärfungen. "Was in der Silvesternacht passiert ist - das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet damit, dass der Koalitionspartner SPD den Kurs unterstützt. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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