Debatte um Grundrente Merkel drängt Union zu Kompromiss
Die SPD beharrt auf der Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung, in der Union ist der Streit um ein Konzept noch nicht ausgestanden. Nun soll Kanzlerin Merkel energisch für einen Kompromiss geworben haben.
In der Debatte um eine Grundrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion offenbar eindringlich für einen Kompromiss mit der SPD geworben. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichten, ergriff die frühere Parteichefin in der Fraktionssitzung das Wort und sprach sich deutlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus.
Laut Nachrichtenagentur DPA und der Zeitung "Die Welt" habe Merkel als Argument vorgebracht, viele Menschen hätten viele Jahre für sehr niedrige Einkommen gearbeitet. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Unionsmitglieder sollten beachten, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Auch diese sollten Wähler der Union sein, so wie Mittelständler und Unternehmer, habe sie unter großem Applaus der Abgeordneten gesagt.
Tausende neue Mitarbeiter bei Rentenversicherung?
Merkel habe in der Sitzung auch die Ansicht vertreten, man habe bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags nicht bedacht, wie eine Grundsicherung administriert werden solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden, die Rentenversicherung müsse 5000 neue Mitarbeiter einstellen. Was die Arbeitsgruppe vorgelegt habe, sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, könne es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe.
Zu Beginn der Fraktionssitzung wurde noch gescherzt - dann trafen die Meinungen im Streit um die Grundrente offenbar deutlich aufeinander.
Die Debatte bleibt kontrovers
Die Frage, ob die Grundsicherung ohne oder erst nach einer Bedarfsicherung gewährt werden soll, ist seit Monaten zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb von CDU und CSU umstritten. Dies wurde auch am Rande der Unions-Fraktionssitzung erneut deutlich. Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte, seine Partei halte weiter an der Grundrente fest. Allerdings müsse sie so gerecht wie möglich gestaltet werden und solle nur bei denen ankommen, die tatsächlich bedürftig seien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte den Berichten zufolge in der Sitzung dafür, auch Mieteinnahmen oder Lebensversicherungen in eine Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen. Etliche Abgeordnete hätten dagegen für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädiert, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten hätten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens verlangt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.
Die Sitzung des Koalitionsausschusses war am vergangenen Wochenende kurzfristig abgesagt und verschoben worden. Das Ergebnis der Runde soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen.